Ab 20 Uhr treffen sich Kanzleramtsministerin Nina Warken von der CDU, Gesundheitsminister Carsten Linnemann, SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie Innenminister Alexander Dobrindt als Vertreter der CSU. Finanzminister Lars Klingbeil wird durch seinen Staatssekretär Björn Böhning vertreten. Brisant: Laut "Bild"-Informationen wird Kanzler Friedrich Merz diesem geheimen Treffen nicht beiwohnen. Die Koalition selbst spricht von einer Routinebesprechung.
Ein großes Streitthema bei diesem Treffen ist laut NTV die Pension. Die SPD will das Rentenpaket wieder komplett aufschnüren, heißt es. Besonders die Altersteilzeit und die Pension ab 63 stehen dabei im Fokus.
Nach den misslungenen Landtagswahlen hat die SPD selbst den Druck erhöht. Im aktuellen Präsidiumsbeschluss der Partei steht, ein "schlichtes Weiter so" könne es nicht geben. Die Partei bekennt sich zwar zur Koalition mit der Union, fordert aber tiefgreifende Veränderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein "leistbares Leben". Die Lehre aus den Wahlkämpfen der letzten Monate sei, dass grundlegende Veränderungen nur gemeinsam mit den Menschen gelingen und nicht gegen sie.
Besonders Beschäftigte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien sollen nicht die Hauptlast der Reformen tragen, steht in dem Papier. Die SPD setzt nicht auf Sozialabbau, sondern auf einen "deutschen New Deal", der die Menschen im wirtschaftlichen Umbruch unterstützen soll. Die oberste Priorität der Bundesregierung müsse das wirtschaftliche Wachstum sein. Die SPD rückt dabei die hohen Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt ihrer Politik. Um die Menschen und Unternehmen zu entlasten, fordert die Parteiführung Maßnahmen gegen die steigenden Spritpreise.
