Koalition: SPÖ und ÖVP stehen vor Abschluss

Die Finanz-Arbeitsgruppe hat laut Klubchef Andreas Schieder am Dienstagnachmittag ihre Arbeit erledigt und einen Endbericht abgeliefert. Nun ist die Koordinierungsgruppe um die Parteichefs am Zug, die die letzten offenen Fragen klären müsse. Beim Budget sei man "in groben Zügen fertig" und müsse nur noch technische Detailfragen klären. Das Nulldefizit 2016 "geht sich aus", meint Schieder.

Die Finanz-Arbeitsgruppe hat laut SPÖ-Klubchef Andreas Schieder am Dienstagnachmittag ihre Arbeit erledigt und einen Endbericht abgeliefert. Nun ist die Koordinierungsgruppe um die Parteichefs am Zug, die die letzten offenen Fragen klären müsse. Beim Budget sei man "geht sich aus", meint Schieder.

Die SPÖ schließt die aus. Es werde "kein Streichen" bei Ganztagesbetreuung und Wohnbau geben, so Schieder. Dennoch werde man bei der Familienbeihilfe, "schauen, ob man noch etwas zusammenbringt".

Keine Umschichtung

Zuletzt hatte es geheißen, dass für die Anhebung der Familienbeihilfe Mittel von der Wohnbauförderung oder dem Ausbau der Kinderbetreuung umgeleitet werden könnten. Die 400 Mio. Euro für die Ganztagesbetreuung an Schulen, die 350 Mio. Euro für die Kinderbetreuungseinrichtungen und die 276 Mio. Euro für den Wohnbau "werden im Budget bleiben", so der Sozialdemokrat.

Auf der Suche nach Geld

"Das ist wichtig, weil da geht es um Konjunkturmaßnahmen und Konjunkturbelebung", so Schieder. Für die Familienbeihilfe ist man demnach nun auf der Suche nach frischem Geld. Geklärt werden soll diese Frage offenbar in der Koordinierungsgruppe um die Parteichefs: "Ob sich eine Erhöhung ausgeht oder nicht, das ist noch Teil der Gespräche und der Endabstimmung, aber es ist Ziel von uns als Verhandlern, dass man es doch schafft". Nachsatz: "In absehbarer Zeit."

Familienbeihilfe später anheben

Das könnte laut Schieder bedeuten, dass die Erhöhung nicht - wie ursprünglich geplant - schon 2014 in Kraft tritt. Der bereits vor der Wahl beschlossene Ministerratsvortrag zur Reform der Familienbeihilfe (eine Anhebung zwischen vier und zehn Prozent) könnte demnach "zeitversetzt" umgesetzt werden.

Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kritisierte die Pläne für Eingriffe ins Budget für Schulbetreuung.