ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ist "verwundert und erstaunt" über die Diskussion zur Steuerreform. Am Mittwoch war ein angeblicher Geheimplan aus seinem Ressort bekannt geworden. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hatte diesen Plan abgelehnt.
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ist "verwundert und erstaunt" über die Diskussion zur . Am Mittwoch war ein angeblicher Geheimplan aus seinem Ressort bekannt geworden. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hatte diesen Plan abgelehnt.
Dem zufolge will Schelling von der fünf Mrd. Euro Entlastung 1,5 Mrd. für Wirtschaft und Familien verwenden. Dazu erklärte der Finanzminister am Donnerstag, es gebe keinen Geheimplan. Derzeit würden sieben oder acht vorgeschlagene Modelle berechnet, um zu vergleichen, welches am ehesten die Ziele von Wachstum und Beschäftigung erfüllen würde. Danach werde man darüber diskutieren.
Dass nicht das gesamte Entlastungsvolumen direkt beim Faktor Arbeit ansetzt und beim Arbeitnehmer ankommt, räumte Schelling allerdings ein. Um eine Steuerreform zu erreichen, müssten auch Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden. Daher brauche es investitionsfördernde Maßnahmen, die ihrerseits Arbeitsplätze schaffen würden, so der Ressortchef.
Es sei auch "sicher nicht richtig, wenn behauptet wird, es geht um eine Lohnsteuersenkung. Es geht um eine Senkung des Eingangssteuersatzes, der alle Steuerklassen treffen wird, und es geht um eine Steuerreform und nicht um eine Tarifsenkung", so Schelling.
3,5 Mrd. Euro zu wenig
Faymann hatte zu dem angeblichen Geheimplan erklärt, die SPÖ hätte eine Entlastung von 5,9 Mrd. Euro vereinbart. Diese solle sowohl für kleine Einkommen, als auch für jene, die eine hohe Steuerlast aufbringen, gelten. Die kolportieren 3,5 Mrd. Euro an Entlastungen für die Arbeitnehmer seien "viel zu wenig", do der Kanzler
SPÖ für ÖGB-Modell
Auch beim Bundesparteivorstand am Donnerstagnachmittag pochte die Sozialdemokratie weiterhin auf die Umsetzung des s zur Steuerreform. Dieses Konzept hat Schelling aber schon mehrfach abgelehnt, weil ihm die Gegenfinanzierung darin fehlt.
