Koalition verhindert Vorladung heikler Zeugen

In der Zeugenliste für den U-Ausschuss werden im April Namen fehlen, die die Opposition als "Schlüsselfiguren" erachtet. Selbst ein Schulterschluss von FPÖ, BZÖ und Grünen konnte daran nichts ändern - SPÖ und ÖVP setzten sich durch, lehnten die Ladung von vier Zeugen aus ihren Reihen ab. Alle vier werden mit Hochegger-Geldern in Verbindung gebracht.

In der Zeugenliste für den U-Ausschuss werden im April Namen fehlen, die die Opposition als "Schlüsselfiguren" erachtet. Selbst ein Schulterschluss von FPÖ, BZÖ und Grünen konnte daran nichts ändern – SPÖ und ÖVP setzten sich durch, lehnten die Ladung von vier Zeugen aus ihren Reihen ab. Alle vier werden mit Hochegger-Geldern in Verbindung gebracht.

Jetzt droht die Opposition mit unkonventionellen Mitteln. Jede Woche wollen die drei Parteien Sondersitzungen des Nationalrates erzwingen. Einziges Thema: die Telekom.

Die heftigste Kritik richtet sich gegen Werner Amon. Er ist weiter VP-Ausschuss-Chef – obwohl seine Immunität bereits aufgehoben wurde und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das sei so, "wie wenn ein Einbrecher die Ermittlungen gegen sich selbst leitet", meint Peter Pilz (Grüne).

Die Regierung will unterdessen den Imageverlust der Politik mit einem "Sauberkeitspaket" bekämpfen. Bereits vor einem Jahr  war ein "Transparenzpaket" angekündigt worden. Umgesetzt wurde es noch nicht.

Peter Reidinger