Das härteste Sparpaket seit Jahren nimmt Formen an. Heute zeigt, wer am stärksten zur Ader gelassen wird.
Etwa die Beamten: Neben einigen Fixpunkten (siehe unten) kursiert jetzt ein weiterer Vorschlag. Staatsdiener – auch die in ausgelagerten Bereichen – sollen auf automatische Gehaltsvorrückungen (Biennien) verzichten. Alternative: fixe, niedrige Gehaltsabschlüsse für mehrere Jahre. Beamten-Chef Fritz Neugebauer wollte die Vorschläge nicht kommentieren.
Auch die Politik soll sparen. "Es darf keine Tabus geben", so OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer. Man müsse jetzt über alles diskutieren. Auch darüber, ob es Änderungen beim Präsidentenamt geben soll, so Pühringer.
Heute hat die aktuellen Pläne zusammengefasst:
Beamte
Aufnahmestopp: Reduktion der Stellen im öffentlichen Dienst. Ausnahmen soll es nur in den Bereichen Bildung, Justiz und Sicherheit geben.
Versetzungsschutz: Soll abgeschafft oder zumindest gelockert werden.
Arbeitsplatzsicherungsbeitrag: Soll von den Beamten über eine höhere Lohnsteuer eingehoben werden.
Fixe Gehaltssprünge: Aus für die Praxis, alle zwei Jahre automatisch mehr Gehalt zu kassieren.
Solidarbeitrag: Betrifft Bezieher hoher Beamtenpensionen.
Pensionisten
Pensionsantrittsalter: Die Regierung plant hier eine Anhebung um zwei bis vier Jahre.
Invaliditätspension: Sie soll insbesondere bei den unter 50-Jährigen stark eingeschränkt werden.
Frühpensionen: Jenen, die nicht erst mit dem gesetzlichen Antrittsalter in Pension gehen, drohen hohe Abschläge. Die Gewerkschaft läuft dagegen Sturm.
Pensionskonto: Dieses könnte bereits übernächstes Jahr eingeführt werden und soll dann die einzige Berechnungsgrundlage bilden.
Kostenbeitrag: Arbeitgeber sollen bei Frühpensionierungen zahlen müssen.
Politiker
Bundespräsident: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll will das Bundespräsidentenamt in der jetzigen Form abschaffen. OÖ-Landeschef Pühringer sagt: "Wenn überall gespart wird, darf die Politik keine Ausnahme sein."
Kleineres Parlament: Immer mehr Landes-Chefs sind dafür, die Anzahl der Abgeordneten im Nationalrat von 183 auf 165 zu reduzieren. Auch im Gespräch: Landtagsabgeordnete sollen in den Bundesrat. Diese Maßnahmen würden aber nur geringe Einsparungen ermöglichen.
Unternehmer
Abschreibungen: Die SPÖ will Abschreibungs- und Pauschalierungsmöglichkeiten für Unternehmer und Bauern streichen.
Förderungen: Viele Doppelgleisigkeiten zwischen Bundes- und Landessubventionen sollen beseitigt werden.
Landwirtschaft: Hier gibt es erbitterten Widerstand des Bauernbundes gegen Kürzungen der Agrarsubventionen.
Reiche
Neue Luxussteuer: Statt 20 Prozent Mehrwertsteuer künftig 21 Prozent auf Luxusgüter in Diskussion.
Vermögenszuwachs auf Immobilien und Umwidmungsgewinne sollen besteuert werden.
13./14. Gehalt: Volle Steuerpflicht ab 500.000 Euro Jahresgage.
Alle Bürger
Erbschaftssteuer: Die SPÖ will die im Sommer 2008 abgeschaffte Erbschaftssteuer wieder einführen.
Lohnsteuer: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will derzeitige Ausnahmen streichen. Dafür soll der Eingangssteuersatz gesenkt werden.
Studiengebühren: Hier könnte die SPÖ von ihrem strikten "Nein" zur Wiedereinführung abgehen.
