Koalitions-Krach droht nun Steuerreform zu sprengen

Finden sie noch einen gemeinsamen Nenner? Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Finden sie noch einen gemeinsamen Nenner? Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
Ein neuer Disput zwischen Türkis und Grün könnte nun das ausverhandelte Budget samt allen Projekten wie der Steuerreform einfach platzen lassen. 

Kurz bevor es am Dienstag die aktuelle Regierung in einer Sondersitzung des Parlaments mutmaßlich zersprengen wird, wollen zumindest die Grünen noch das ausverhandelte Budget samt aller enthaltenen Projekte wie die Steuerreform  über die Bühne bringen. Die Grünen wollen dazu einen Sonderministerrat noch vor der Sondersitzung abhalten, in der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über einen Misstrauensantrag stolpern könnte. "Die Krise an der ÖVP-Spitze ist kein Grund, die Finanzierung wichtiger Projekte zu verzögern", wird Vizekanzler Werner Kogler in der APA zitiert. 

Außerdem lassen die Grünen ausrichten, dass man zu den mit der ÖVP verhandelten Projekten stehe – und sich das auch umgekehrt so erwarte. Pikantes Detail: Am Mittwoch wäre die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwartet worden. Ob diese stattfindet, ist derzeit sehr fraglich. Die Grünen scheinen, so deuten es die Wortmeldungen zumindest an, einen Schlussstrich unter die Koalition mit der ÖVP ziehen zu wollen.

ÖVP setzt die Grünen unter Druck

"Der Budgetfahrplan ist seit Monaten fixiert, übrigens auch vom Parlament so beschlossen. Demnach wäre Budgetrede und Beschluss im Ministerrat am Mittwoch, Beschluss ist für 18. November geplant. Ob dieser Fahrplan so hält, hängt von den Grünen ab und ob sie in der Sondersitzung am Dienstag staatspolitische Verantwortung übernehmen. Es wäre schade, wenn wichtige Projekte wie das 1,2,3-Ticket oder die Steuerreform jetzt nicht budgetiert wären", erklärt dagegen ein Sprecher von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel.

Den den Grünen zugespielten Ball passen diese aber sofort wieder an die ÖVP zurück: "Wenn es allen Beteiligten um die Sache geht, steht einem Beschluss nichts im Wege", so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur APA. "Am Budget hängen wichtige Projekte wie das Gewaltschutzpaket für Frauen, der Öffi- und Bahnausbau, der Ausbau der Kindergartenplätze, die Digitalisierung an Schulen, der Ausbildungsfond für die Pflege und der Ankauf von Corona-Impfstoff. Wir tragen Verantwortung, also bringen wir das in trockene Tücher."

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