Koalitions-Krach: Schon wieder Streit um die Mindest...

Das Hick-Hack um eine Kürzung der Mindestsicherung geht in die nächste Runde: Sozialminister Alois Stöger (SP) warf VP-Chef Reinhold Mitterlehner vor, seine Partei nicht im Griff zu haben. Der Vizekanzler habe einen Kompromiss mit der SPÖ nicht gegen den Widerstand von VP-Klubobmann Lopatka und Oberösterreichs Landeschef Pühringer durchgebracht.

Scharfe Kritik vom Sozialminister: Alois Stöger richtete der ÖVP am Donnerstag aus, sie solle sich "am Riemen reißen" und das Land nicht "in Geiselhaft halten". Laut Stöger wäre VP-Chef Mitterlehner bei der Mindestsicherung zu einem Kompromiss bereit gewesen, habe diesen aber nicht gegen den Widerstand aus der eigenen Partei durchsetzen können. 

Stöger sei bereit gewesen, der VP mit einer Deckelung von 1.500 Euro inklusive Wohnkosten entgegen zu kommen. Die derzeitigen Regelungen in Oberösterreich und die in Niederösterreich geplante Wartezeit für Migranten halte er aber für verfassungswidrig.

Vizekanzler sieht sich nicht verantwortlich

Mitterlehner reagierte prompt: "Der Sozialminister verkennt ganz offensichtlich die Dinge", so der Vizekanzler. Es liege an ihm, mit den Ländern eine Einigung zu verhandeln. "Wir haben ihn dabei unterstützt, eine gemeinsame Lösung zu finden. Das war ein Entgegenkommen von uns", legte der VP-Chef seine Ansicht dar. Ansprechpartner seien Pühringer, Pröll, Schützenhöfer, Platter und Wallner - "nicht ich".

Die Kosten für die Mindestsicherung waren in der vergangenen Jahren stark angestiegen. Betrugen die Aufwendungen 2013 noch 680 Millionen Euro, stieg diese Summe 2015 auf 869 Millionen Euro an.

Um das geht es

Stöger selbst habe sich bei vielen Punkten gesprächsbereit gezeigt, etwa bei der Deckelung der Sozialhilfe für arbeitslose Vollbezieher oder der Übernahme des Vorarlberger Modells, wo gewisse Integrationsleistungen gefordert werden. Bei gewissen Gruppen wie Alleinerziehern, Menschen mit Behinderungen, Kindern oder Personen, die nicht von ihrer Erwerbsarbeit leben können, dürfe es jedoch keine Kürzungen geben. Dafür würden aber klare Regeln mit Pflichten und Sanktionen geplant.

Das oberösterreichische Modell mit einer Kürzung nur für Asylberechtigte können er nicht mittragen, weil es verfassungswidrig sei. Stöger selbst zeigte sich der ÖVP gegenüber aber weiterhin bis zum 31. Dezember gesprächsbereit.