Koalitionspoker: Jetzt sollen die Länder helfen

Nach Verbalattacken und großen Gesten in der Präsidentschaftskanzlei, versucht die Regierung offenbar nun doch, Anfang kommender Woche Nägel mit Köpfen zu machen. Zumindest was die künftige Kompetenz- verteilung zwischen Bund und Ländern angeht. Gut möglich, dass dann wieder Bewegung in die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen kommt.

Nach , versucht die Regierung offenbar nun doch, Anfang kommender Woche Nägel mit Köpfen zu machen. Zumindest was die künftige Kompetenz- verteilung zwischen Bund und Ländern angeht. Gut möglich, dass dann wieder Bewegung in die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen kommt.

Für Montagvormittag wurde Insidern zufolge im Kanzleramt ein Treffen zwischen Regierung und Landeshauptleuten anberaumt. Damit wird es in dieser Woche wohl zu keinem Abschluss der Regierungs- verhandlungen mehr kommen.

Themen haben Bund und Länder genug. Dies beginnt bei der angedachten "Verländerung" der Lehrer und endet bei den von den Ländern zu stemmenden Steuerausfällen.

Auch die Reform des Bundesrats und die Beseitigung von Doppelförderungen sowie allfällige weitere Strukturvereinfachungen in der Verwaltung betreffen die Kompetenzen beider Gebietskörperschaften.