Koalitionsstreit um Pensions-Hunderter

Hansjörg Schelling Christian Kern Die Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling im Parlament hat wieder einige Gräben zwischen den Koalitionspartnern aufbrechen lassen. Die einmalige Zahlung von 100 Euro an Pensionisten stößt bei ÖVP auf wenig Gegenliebe. SPÖ-Kanzler Christian Kern warnt, man dürfe "nicht bei den Falschen sparen".

Die  im Parlament hat wieder einige Gräben zwischen den Koalitionspartnern aufbrechen lassen. Die einmalige Zahlung von 100 Euro an Pensionisten stößt bei ÖVP auf wenig Gegenliebe. SPÖ-Kanzler Christian Kern warnt, man dürfe "nicht bei den Falschen sparen".

 
Jeder siebente Euro gehe bereits in die gesetzliche Pensionsversicherung, sagte Schelling bei seiner Präsentation des Budgets für 2017. Daher bleibe der Reformdruck groß: "Wir werden uns Maßnahmen zu überlegen haben", kündigte Schelling an. Die von der SPÖ geforderte Einmalzahlung sprach er jedoch konkret nicht an.

Kern verteidigte die von ihm geforderte Einmalzahlung von 100 Euro an Pensionsempfänger. "Wir sollten sparen, wir sollten das Budget konsolidieren, aber wir sollten es richtig machen und nicht bei den Falschen sparen", so Kern im Ö1-Mittagsjournal.

Die FPÖ kritisierte den Vorschlag als unzureichend. Stattdessen forderte sie erneut eine Mindestpension von 1.200 Euro plus jährlicher Anpassungen, um "die Kaufkraft der Pensionisten zu erhalten".