Minister Kocher macht Ansage zur AMS-Geld-Kürzung

Arbeitsminister Martin Kocher will AMS-Regeln für Arbeitslose schärfer sanktionieren.
Arbeitsminister Martin Kocher will AMS-Regeln für Arbeitslose schärfer sanktionieren.Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com; Ernst Weingartner / Weingartner-Foto / picturedesk.com
Arbeitsminister Martin Kocher sprach im "Ö1-Mittagsjournal" über die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt und über die "3G"-Regel im Büro.

Die Regierung verhandelt derzeit über die ökosoziale Steuerreform. Diese könnte in wenigen Tagen präsentiert werden. Wie Arbeitsminister Martin Kocher im "Ö1 Journal zu Gast" verriet, werde den Arbeitnehmern bald mehr im Geldbörserl bleiben.

"Das ist ein großes Ziel dieser Steuerreform. Menschen, die arbeiten, sollen entlastet werden, etwa bei den Lohnnebenkosten", betont der ÖVP-Minister.

120.000 Menschen langzeitarbeitslos

Die Arbeitslosigkeit sinkt nach den pandemiebedingten Einschränkungen. Dennoch gibt es derzeit noch rund 120.000 Langzeitarbeitslose, die länger als ein Jahr ohne Job sind. Dieser Wert ist höher als vor der Krise. Dem gegenüber stehen jedoch 114.000 offene Stellen.

Kocher für degressives Modell bei AMS-Geld

"Wir können allen Langzeitarbeitslosen derzeit ein Angebot machen", so Kocher und verweist dabei auf das Programm Sprungbrett. Der Fokus liege darauf, die Langzeitarbeitslosigkeit unter Vorkrisenniveau zu bringen. Für eine Erhöhung der Notstandshilfe sieht der Arbeitsminister aber derzeit keine Notwendigkeit mehr.

Was das Thema Arbeitslosengeld betrifft, setzt sich Kocher für ein degressives Modell ein. Dieses sieht eine stufenweise Gestaltung vor, wo man zu Beginn mehr bekommen würde und der Betrag nach einiger Zeit dann abnimmt.

"Arbeitslosengeld wird nicht unter 55 Prozent sinken"

"Der Spielraum nach unten ist natürlich sehr gering, wir müssen Armut bekämpfen", kündigte Kocher an. Laut seinen Angaben werde deshalb das Arbeitslosengeld nicht unter 55 Prozent sinken.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ist jedoch gegen ein degressives Modell. Die genauen Details müssen noch verhandelt werden.

"In vielen Betrieben wird 3G-Regel schon umgesetzt"

Ein weiteres Thema im Interview war auch die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. "Das Ziel ist es, gut durch den Winter zu kommen, dafür brauchen wir eine hohe Impfquote. In vielen Betrieben wird die 3G-Regelung schon umgesetzt", erklärt der Minister.

Weiters verwies er auf die gute Verfügbarkeit von Tests. Sollte jemand auf Dauer diese Tests verweigern, wird es auch Konsequenzen geben. So müsste sich der Arbeitnehmer dann etwa Urlaub nehmen oder die Entgeltzahlung entfällt. "Zudem wäre das auch ein Grund für die Kündigung", so Kocher. 

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