"Können nicht warten" – SPÖ-Chefin platzt der Kragen

Im "Roten Foyer" haben SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll am Freitag rasche Maßnahmen zur Senkung der Preise und zum Schutz des Wirtschaftsstandorts Österreich gefordert. Die Inflation im September liegt laut Schnellschätzung der Statistik Austria mit 10,5 Prozent so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr.

"Deutschland hat das Problem erkannt und eine einzigartige staatliche Intervention mit Preisobergrenzen für Strom und Gas angekündigt", sagte Rendi-Wagner über die Einigung der deutschen Ampel-Koalition, die Investitionen in Höhe von 200 Mrd. Euro vorsieht, um die Preise zu senken, die Menschen zu entlasten und die Wirtschaft zu schützen. Die österreichische Regierung handle demgegenüber "weder auf europäischer Ebene noch auf nationaler Ebene", so Rendi-Wagner, die davon ausgeht, dass die von der SPÖ bevorzugte Deckelung des Gaspreises auf europäischer Ebene nicht oder zu spät kommen wird.

"Können nicht ewig auf die EU warten"

"Wir können nicht ewig auf die EU warten, Deutschland wartet auch nicht. Die österreichische Bundesregierung darf die Hände nicht in den Schoß legen, sondern muss handeln", so Rendi-Wagner, die die monatelange Forderung der SPÖ nach einem Gaspreisdeckel bekräftigt: "Wenn es die Europäische Union nicht schafft, muss Österreich handeln und endlich einen Gaspreisdeckel einführen, um die Preise in den Griff zu bekommen und die Inflation zu senken." Für Rendi-Wagner ist klar: "Durch entschlossenes Einschreiten können die Preise gesenkt werden. Die Energie muss für die Menschen und Unternehmen leistbar sein. Unser Plan liegt auf dem Tisch!"

"Es gibt für Volkswirtschaften nichts Teureres als hunderttausende Arbeitslose. Doch genau das kann passieren, wenn nicht substantiell gegengesteuert wird", sagte Rendi-Wagner. Um Arbeitsplätze zu retten und Armut zu verhindern, müsse in den Energiemarkt eingegriffen werden – und zwar rasch. Dabei bekräftigte Rendi-Wagner den SPÖ-Plan zur Rettung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen: Gas soll staatlich eingekauft und zu einem gestützten Preis an Haushalte, Wirtschaft und Kraftwerke weitergeben werden. So könne nicht nur der Preis für Gas, sondern auch für Strom massiv gesenkt werden. Für Rendi-Wagner ist klar: "Der Inflation muss ein Stoppschild aufgestellt werden!"

"Es ist 5 nach 12"

Seit 1. Oktober 2021 fordert die SPÖ-Chefin Maßnahmen gegen die explodierenden Wohn- und Heizkosten sowie Eingriffe zur Senkung der Preise. "Doch die Regierung dämpft die Preise nicht, sondern heizt sie weiter an", sagt Schroll, der den morgigen Start der CO2-Steuer scharf kritisiert und eine Verschiebung fordert: "Die Regierung ist Inflationstreiberin. Durch die zusätzliche Belastung der CO2-Steuer wird das Heizen um 150 bis 200 Euro teurer." Die SPÖ habe im Gegensatz zur Regierung "einen Plan vorgestellt und alle Parteien zu Gesprächen eingeladen. Doch ÖVP und Grüne sagen zu allem 'Nein'", so Schroll, der betont, dass die "türkis-grüne Politik der Einmalzahlungen und Gutscheinpolitik gescheitert ist".

"Die Regierung ist seit Monaten säumig", sagte Schroll, der kritisiert, dass es in Österreich keinen Schutzschirm für Energieversorger gibt, der Schutzschirm für Unternehmen zu spät kommt und nicht treffsicher ist, der Ökostromausbau stockt und es nach über 600 Tagen noch immer kein Klimaschutzgesetz und kein Energieeffizienzgesetz gibt. Die türkis-grüne Untätigkeit angesichts der explodierenden Energiekosten gefährdet den Wirtschaftsstandort massiv. So ist beispielsweise die Stromrechnung eines großen Bäckereibetriebs in Melk laut Schroll von 50.000 Euro pro Monat auf 520.000 Euro gestiegen. "Es muss jeder mitbekommen haben: Es ist 5 nach 12, wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!", so Schroll in Richtung türkis-grüner Regierung.