Politik

Kogler: "Müssten Ungarn aus Schengen rausschmeißen"

Vizekanzler Kogler (Grüne) zeigt in einem Interview kein Verständnis für das Schengen-Veto der ÖVP und spricht sich gegen radikale Ökogesetze aus.

Heute Redaktion
Werner Kogler lässt offen, ob er bei der nächsten Wahl wieder als Spitzenkandidat antritt.
Werner Kogler lässt offen, ob er bei der nächsten Wahl wieder als Spitzenkandidat antritt.
Max Slovencik / EXPA / picturedesk.com

Seit Jänner 2020 sind die Grünen in der Regierung mit der ÖVP. In einem großen Interview mit der "Kleinen Zeitung" spricht Vizekanzler Werner Kogler über wichtige Themen, wie etwa den derzeitigen Asylkurs, radikale Öko-Gesetze oder die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Zudem lässt er offen, ob er bei der nächsten Wahl wieder als Spitzenkandidat antritt.

Was die aktuelle Asyldebatte angeht, zeigt Kogler kein Verständnis für das Veto des Innenministers gegen Bulgariens und Rumäniens Schengen-Beitritt. Er tritt aber dafür ein, dass man am System etwas ändern müsse: "Es kann nicht sein, dass wir in Österreich regelkonform mehr als 100.000 Personen registrieren und dabei draufkommen, dass 75.000 bis 80.000 gar nicht vorher registriert worden sind."

Kogler sieht Länder und Gemeinden als "Bremser" beim Amtsgeheimnis

Die Probleme liegen laut seinen Angaben bei Ungarn: "Würden wir bei der Logik des Innenministers bleiben, dann müsste man Ungarn aus Schengen rausschmeißen, weil von dort die meisten nicht registrierten Übertritte nach Österreich stattfinden", sagt der Grünen-Chef in der "Kleinen Zeitung".

Er gibt zu, dass es im Asylsystem kein "einheitliches und geschlossenes Modell" gibt. "Umgekehrt ist es wichtig, dass die Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention voll und ganz akzeptiert wird. Wenn es bestimmte Fluchtgründe und Gründe für Asylanträge gibt, wird man sie gewähren."

Weiters sieht der Vizekanzler die Gebietskörperschaften als verantwortlich dafür, dass es mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses bisher nichts geworden ist. "Es sind Länder und Gemeinden, die auf der Bremse stehen. Man muss es so deutlich sagen."

"Ich will nicht, dass die Voest zusperrt"

Weiters spricht sich Kogler gegen radikale Ökogesetze aus: "Wenn es darum geht, die heimische Industrie noch ökologischer zu gestalten, geben wir Grüne den Takt vor. Da passiert ohnehin schon sehr viel, wir wollen bei der Transformation noch schneller sein. Da stößt man bisweilen an Grenzen, denn die Industrie muss international auch wettbewerbsfähig sein. Man könnte noch schärfere Vorgaben machen, ich will aber nicht, dass die Industrie, dass die Voest zusperrt."

Ob Kogler als Spitzenkandidat in die kommende Nationalratswahl geht, hält er weiter offen: "Ich bin einmal für drei Jahre als Bundessprecher gewählt. Wir gehen davon aus, dass 2024 gewählt wird. Die Entscheidungen werden wir dann treffen. Ich bin froh, dass wir so viele gute Leute in den Ländern und auch in der Regierung haben. Die Geschichte werden wir so machen, wie ich sie immer gehandhabt habe: Wir reiten jetzt mal in die Stadt, und der Rest ergibt sich."

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