Politik
Kogler: Programm der Regierung "passt"
In der Corona-Krise wurden bereits erste Rufe nach Änderungen im Regierungsprogramm laut. Vizekanzler Werner Kogler sieht dazu keinen Anlass.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte erst kürzlich Änderungen angeregt. Werner Kogler meinte dazu in der "ZIB2": "Ich sehe keine Veranlassung, das Regierungsprogramm zu überarbeiten. Die Prinzipien im Programm passen. Das Budget wird aber ein anderes sein."
Neuwahlen ausgeschlossen
Neuwahlen schließt der Vizekanzler für die "Zeit der Krise, die noch länger gehen wird" aus. Wie er betont, haben beide Koalitionspartner vor, die ganze Legislaturperiode durchzuarbeiten. Auch wurde darüber diskutiert, Programme auf zehn Jahre anzulegen.
Nicht weiter eingehen wollte Kogler auf die losgetretene Debatte über den Beitrag Vermögender zur Krisenbewältigung: "Wir werden alle einen Beitrag leisten müssen. Auch jene, die ein besonders hohes Vermögen haben. Das ist jetzt aber nicht die Priorität"
Debatte für Experten unausweichlich
Für Politikexperten ist die Diskussion darüber, ob das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen in der vorgelegten Form halten wird, unausweichlich. Vor allem die finanziellen Belastungen stehen im Fokus.
"Es sind jetzt schon einige Punkte Geschichte", meint Politologe Thomas Hofer, etwa das Nulldefizit. Alle im Koalitionspakt vereinbarten Eckpunkte durchzuziehen und extreme Schulden zu machen, hält er nicht für realistisch.
Auch Peter Filzmaier sieht das ähnlich. "Interessant sei, ob die Regierung neue Kompromisse hinter verschlossenen Türen beraten wird oder wie Wallner auf medialer Bühne. Aber es ist nun einmal objektiv weniger Geld da", so der Experte. Ein Ringen um die Verteilung werde daher nicht ausbleiben.