Kogler will Steuer auf Zufallsgewinne von Energiefirmen

Die Kosten für Strom und Gas bereiten nicht nur privaten Haushalten, sondern auch den Gemeinden und Unternehmen viele Probleme. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte am Samstag auf Ö1 nun an, dass ab 2023 krisenbedingte extreme Gewinne von Energieunternehmen besteuert werden sollen.

ÖVP zurückhaltend

"Da wird was weitergehen, das trau ich mich jetzt ankündigen", so der Grünen-Chef. Bis Anfang kommenden Jahres will er ein Modell mit Steuerbemessungsgrundlagen beschließen, das dann möglicherweise auch rückwirkend für 2022 gelten soll.

Es gehe darum, dass die Energiekrise überhöhte Zufallsgewinne für bestimmte Unternehmen erzeugt und andererseits die Leute enorme Energiekosten zahlen. "Das wäre vernünftig, dass wir da eingreifen können", so Kogler. Die ÖVP hat sich in dieser Frage zuletzt zurückhaltend gezeigt, berichtet die APA.

Streit um Uni-Budget

Gesprächsbedarf in der Regierung sieht Kogler auch noch in Sachen Universitäten. Diese bekommen im Budget für die kommenden beiden Jahre 500 Mio. Euro zusätzlich, die Rektorinnen und Rektoren hatten zuletzt wegen der stark steigenden Teuerung allerdings einen zusätzlichen Bedarf von 1,2 Mrd. Euro bis 2024 angemeldet.

Die Uni Wien hat nun als Reaktion bereits einen Ausschreibungsstopp bis Februar verhängt. ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek hat die Budgeterhöhung für die Unis mehrfach verteidigt.