Koloini schiebt Schuld auf toten Jörg Haider

Im Wiener Straflandesgericht wird ab Donnerstag der Prozess um einen angeblich illegalen Deal mit Staatsbürgerschaften verhandelt, den der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eingefädelt haben soll.

Haider soll zwei vermögenden Russen die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen und dies am Ende auch erreicht haben, nachdem er beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) interveniert hatte.

Koloini wegen Geldwäsche angekreidet

Wegen Bestechung sind nun die beiden Russen sowie ein Wiener Anwalt angeklagt, Haiders langjährigem wird Geldwäsche angekreidet. In dem Verfahren, das im ersten Rechtsgang mit Freisprüchen für sämtliche Beteiligte geendet hatte und das auf Betreiben des Obersten Gerichtshofs (OGH) wiederholt werden muss, weil die Gerichtsentscheidung mangelhaft begründet war, geht es um Geldzahlungen auf ein auf Betreiben Haiders eingerichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria.

Die Russen hatten dieses mit einer Mio. US-Dollar bzw. 900.000 Euro gespeist und vorgegeben, damit den Kärntner Rennfahrer Patrick Friesacher gesponsert zu haben, der im Jahr 2005 mit mäßigem Erfolg für den Rennstall Minardi elf Rennen in der Formel 1 bestreiten durfte. Die Anklagebehörde ist überzeugt, dass die Zahlungen die vereinbarte Gegenleistung für Haiders gesetzwidrige Interventionen waren.

Geld für kulturelle Projekte

Alexey B. betonte in seiner Einvernahme, das von ihm und seinem Partner Artem B. betriebene Sponsoring sei nicht in Verbindung mit ihrem Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestanden. Sie hätten sich damals geschäftlich in Kärnten engagiert - unter anderem war ein millionenschweres Investment in das sogenannte Blumenhotel Sankt Veit an der Glan am Laufen - und sich im Gegenzug entschieden, soziale, sportliche oder kulturelle Projekte in Kärnten finanziell zu unterstützen.

Mit Haider, den er insgesamt dreimal jeweils "für gefühlte Sekunden" getroffen habe, habe er niemals über die Staatsbürgerschaft oder Geschäfte gesprochen, sagte Alexey B.

Rund 20 Millionen Euro hätten sie in Österreich investieren wollen, gab Alexey B. am Ende seiner Einvernahme bekannt. Dass im Gegenzug Sponsoring betrieben werde, sei "üblich", wobei diese Gelder "kein Instrument sind, mit dem man eigene Interessen verfolgt". Ohne konkrete Namen zu nennen, gab der russische Geschäftsmann in diesem Zusammenhang bekannt: "Derzeit sponsern wir österreichische Skifahrer, ohne ein Ziel vor Augen zu haben."

Die Frage, wie viel an Sponsor-Mitteln seine Firma grundsätzlich pro Jahr einsetze, beantwortete Alexey B. zunächst mit "zig Millionen", um dann zu präzisieren: "20 oder zehn, höchstens 30."

"Nicht damit beschäftigt"

Sein Geschäftspartner Artem B. bemerkte, beim Sponsern werde oft auch auf reine "Werbezwecke" geachtet: "Der Empfänger entscheidet, was damit geschieht." Er habe Jörg Haider zwei bis drei Mal bei offiziellen Anlässen getroffen, sich mit diesem aber nie unterhalten. Wofür die dem Land Kärnten überlassenen zwei Millionen Euro gedacht waren? "Wir haben uns damit nicht beschäftigt", erwiderte Artem B., "sie waren zum Wohl der Kärntner Bürger gedacht."

Nach einer Mittagspause wurde auch Franz Koloini vernommen. Das Sponsoring von Patrick Friesacher sei "eine einmalige Chance gewesen, Kärnten international zu präsentieren", geriet der Ex-Protokollchef zu Beginn seiner Einvernahme rückblickend ins Schwärmen. Auf beiden Minardis sei der 'Kärnten'-Schriftzug "in 1a-Position" zu sehen gewesen. Man habe damit weltweit dem Formel 1-interessierten TV-Publikum "die Schönheit unseres Bundeslands" nahe gebracht.

Hypo zahlte ohne nachzufragen

Was die erforderlichen zwei Millionen Euro betrifft, die das Land Kärnten in Friesachers Formel 1-Karriere zu investieren hatte, sei "der Herr Landeshauptmann eines Tages gekommen und hat gesagt, es gibt einen Sponsor", so Koloini. Jörg Haider habe ihm gesagt, die Hypo Alpe Adria werde das Sponsoring vorfinanzieren, "bis der Sponsor weitermacht", so Haiders langjähriger Protokoll-Chef. Die Sponsoren habe er nicht gekannt.

Die erste Zahlung an den Minardi-Rennstall in Höhe von 500.000 Euro leistete die Hypo Alpe Adria, ohne dass das auf Friesacher ausgewiesene Konto von irgendwem unterschrieben worden wäre. Der Rennfahrer selbst hatte im ersten Rechtsgang erklärt, von dem auf seinen Namen lautenden Konto keine Ahnung gehabt zu haben. Völlig ungeklärt war auch die Haftungsfrage, wie Richterin Stefanie Öner Koloini vorhielt: "Wer hätte denn für die 500.000 Euro gehaftet?" "Wahrscheinlich schon der Herr Haider, hätte ich gedacht", antwortete Koloini. Haider habe ja das Bärental besessen und bei Finanzbedarf allenfalls "a paar Bamer schlägern können", wie der Angeklagte auf Kärntnerisch scherzte.

Ihn persönlich interessiere Formel 1 "überhaupt nicht, aber ich übernehme die Verantwortung dafür, dass ich das Sponsoring gut geheißen habe. Und ich würde es wieder gut heißen", stellte der Angeklagte fest. Er habe "zu keinem Zeitpunkt die Idee gehabt, dass jemand hier etwas Pflichtwidriges übernimmt".

APA/red