Kommandant Höfler: Berufsheer kommt verfrüht

Der scheidende Streitkräftekommandant, Generalleutnant Günter Höfler, hält eine Umstellung auf ein Berufsheer derzeit für verfrüht. Er kann sich nicht vorstellen, dass ein Berufsheer mit dem jetzigen Budget und der gleichen Leistung machbar wäre. Außerdem sieht er eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs kritisch.

Generalleutnant Günter Höfler, der sechs Jahre lang Streitkräftekommandant war, übernimmt nun die Leitung der Militärvertretung in Brüssel. Zuvor nahm er Stellung zur Diskussion um die Bundesheerreform: "Ein Berufsheer hat für einen Berufssoldaten immer einen Charme, aber so lange die Rahmenbedingungen zur Umsetzung nicht gegeben sind und es nicht klar ist, wohin sich Europa hinsichtlich einer gemeinsamen Sicherheitspolitik entwickelt, halte ich eine Umstellung zum derzeitigen Zeitpunkt für verfrüht."

Der Kommandant hält es zudem für nicht möglich, dass mit dem jetzigen Heeres-Budget, das zu den niedrigsten in Europa gehört, bei gleichbleibender Leistung ein Berufsheer machbar wäre. Dafür spreche alleine die Tatsache, dass ein Grundwehrdiener 300 Euro im Monat bekommt und ein Kadersoldat mindestens 1.200.

"Wie immer aber das Ergebnis der Volksbefragung im Jänner ausgeht, entscheidend wird sein, wie die Politik tatsächlich damit umgeht." Wenn die Teilnahme sehr gering ist und das Ergebnis zudem sehr knapp ausfällt, sei in einer "derart elementaren sicherheitspolitischen Frage höchste politische Verantwortung gefragt", so Höfler, der darauf verwies, dass es "normalerweise internationaler Standard" sei, dass "in bedeutenden Bereichen des Staates wie Bildung, Wirtschaft und Sicherheit ein nationaler Konsens" angestrebt werde. In skandinavischen Ländern gebe es das, in Österreich aber offenbar nicht.

Vorgehen des Parlaments "verantwortungslos"

Es sei eigentlich "verantwortungslos", dass die neue Sicherheitsstrategie seit bald zwei Jahren zur Behandlung dem Parlament vorliege und nicht weiter bearbeitet werde, stattdessen aber die Frage des Wehrsystems "hochstilisiert" werde. Damit sei er "höchst unzufrieden".

Anderseits seien die zivilen Kenntnisse, die Rekruten in die Armee tragen, sehr wertvoll. Auch die Zivildiener leisten einen Dienst an der Gesellschaft, viele von ihnen bleiben über den Zivildienst den Trägerorganisationen als Freiwillige erhalten. Bei einem Berufsheer würde das alles "schlagartig wegbleiben und der Schutz der Bevölkerung einer kleinen Berufsgruppe überlassen werden." "Der Staat gibt den Menschen viel und es ist gut, wenn ein junger Mensch, dem Staat auch etwas zurückgibt", sagte Höfler.

Eurofighter-Rückabwicklung "völlig unrealistisch"

Generalleutnant Höfler warnte außerdem vor einem Verlust der Leistungen und der Fähigkeiten, sollte das Heeres-Budget weiter sinken. Eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs, wie sie derzeit aufgrund neuer Korruptionsvorwürfe diskutiert wird, hält Höfler für "völlig unrealistisch". Dafür wurde viel zu viel in das System Eurofighter investiert. Sowohl Piloten als auch Techniker seien für den Eurofighter ausgebildet, die gesamte Infrastruktur am Fliegerhorst sei auf diesen Fliegertypen ausgerichtet. Sollte die Republik Schadensersatzzahlungen erhalten, könnte man dieses Geld dazu verwenden, um eingesparte Fähigkeiten der Flugzeuge wiederzuerlangen.

Höfler zog trotz dieser Sorgen insgesamt eine positive Bilanz über seine Amtszeit. Zu den wichtigsten Meilensteinen seiner Amtszeit hätten die Zusammenlegung der vier Kommanden im Jahr 2006, die Einführung der Eurofighter 2007 und die Modernisierung der gesamten Luftraumüberwachung gezählt. Als weitere Highlights nannte Höfler die Inlandseinsätze wie die permanente Luftraumüberwachung, Luftraumsicherungsoperationen während der Europa-Fußballmeisterschaft 2008 und des Papstbesuches 2007, sowie die zahlreichen Assistenzeinsätze im Rahmen der Katastrophenhilfe.