Kommen Rauch-Kallat und Mensdorff vor Gericht?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in der Grippemaskenaffäre abgeschlossen. Untersucht wurde das Zustandekommen der umstrittenen Anschaffung von Grippemasken im Jahr 2006. Gesundheitsministerin war damals die ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat. Ihr Mann, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly arbeitete für einen der schließlich zum Zug gekommenen Konzerne.

Geliefert wurden die Grippemasken von 3M sowie von der . Bekannt ist das spätestens seit 2012. Rauch-Kallat hat allerdings stets versichert, sich in die Beschaffung nicht eingemischt zu haben. Mensdorff wiederum betonte, für Dräger nur in Ungarn, nicht aber in Österreich tätig gewesen zu sein.

Untreue und verbotene Intervention

Die Staatsanwaltschaft ermittelte aber weiterhin wegen Untreue und verbotener Intervention. Unter den insgesamt vier namentlich bekannten Verdächtigen waren u.a. Mensdorff-Pouilly und Rauch-Kallat. Unterdessen sind die Ermittlungen abgeschlossen. Der Vorhabensbericht liegt bereits seit mehreren Monaten im Justizministerium.

Viel zu viele Masken gekauft

Der Grippemasken-Deal hatte schon 2008 für Kritik des Rechnungshofes gesorgt. Grund: Die vom Ministerium initiierte Verkaufsaktion startete erst im November 2006, die beteiligten Handelsketten blieben nach Abflauen der Vogelgrippe-Hysterie . Das Ministerium musste von den beiden Herstellern 7,7 Mio. Masken für 4,2 Mio. Euro zurückkaufen. Die Masken - sie halten bis 2016 - wurden eingelagert.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Neben den Grippemasken-Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft die Staatsanwaltschaft Wien die Millionenhonorare von Alfons Mensdorff-Pouilly auf den Verdacht der Steuerhinterziehung. Laut "Format" werden rund 10 Mio. Euro, die der Lobbyist 2004 bis 2008 von seinen größten Kunden erhielt, durchleuchtet. Das Verfahren ist schon seit zwei Jahren anhängig, der "Graf" ist dazu aber noch nie befragt worden. Seinem Anwalt zufolge hat Mensdorff-Pouilly auch im Ausland Rechnungen abgerechnet. Den Vorwurf der Steuerhinterziehung weist er zurück.

Basis ist ein Gutachten

Das Finanzstrafverfahren stützt sich auf ein Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky vom Mai 2014. In seiner österreichischen Steuererklärung soll Mensdorff-Pouilly von 1999 bis 2010 lediglich rund 5,9 Mio. Euro für Konsulententätigkeit veranlagt haben. Die höchste Honorarsumme floss demnach von Dräger Medical mit 4 Mio. Euro, über Valurex International flossen 1,3 Mio. Euro und von der Telekom Austria, Alcatel und Motorola gemeinsam 2,2 Mio. Euro.

Valurex International wird im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Schmiergeldzahlungen durch den Rüstungskonzern British Aerospace genannt. Die Telekom Austria, Alcatel und Motorola kamen gemeinsam beim umstrittenen Behördenfunkprojekt Tetron zum Zug. In allen Fällen hat der Lobbyist jedwede Korruption oder Schmiergeldgeschäfte stets bestritten.