Kommission tagt – wie es mit der Impfpflicht weitergeht

Staatsrechtler Karl Stöger (links) und der Zivilrechtsprofessorin Christiane Wendehorst beraten über die Verhältnismäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht.
Staatsrechtler Karl Stöger (links) und der Zivilrechtsprofessorin Christiane Wendehorst beraten über die Verhältnismäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht.picturedesk.com
Wie geht es mit der Impfpflicht weiter? Am Freitag tagt eine dazu eigens eingesetzte Experten-Kommission zum ersten Mal.

Mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen, ist nach wie vor offen, ob die Impfpflicht überhaupt vollzogen wird. Heute tagt dazu erstmals eine von der Bundesregierung eingesetzte vierköpfige Experten-Kommission. Sie soll in den nächsten zwei Wochen darüber beraten, wie es mit der Impfpflicht weitergeht – rechtzeitig, bevor ab 16. März auch gestraft wird.

Die Kommission, welche sich aus dem Staatsrechtler Karl Stöger und der Zivilrechtsprofessorin Christiane Wendehorst sowie der Epidemiologin Eva Schernhammer und dem Infektiologen Herwig Kollaritsch, der auch Mitglied des Nationalen Impfgremiums ist, zusammensetzt, soll ihren Bericht bis 8. März vorlegen. Kippt jetzt die Impfpflicht?

Nur für bestimmte Berufsgruppen

Vorstellbar wäre tatsächlich, dass aufgrund des vermeintlich harmloseren Verlaufs der Omikron-Variante die Gefahr einer Corona-Erkrankung für den Großteil der Bevölkerung nicht mehr ausreicht, um eine allgemeine Impfpflicht zu begründen. Im Interview mit dem "Standard" bringt Stöger beispielsweise eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen ins Spiel.

Kurz vor seiner Nominierung in die Kommission sagte er: "Generell wäre eine partielle Impfpflicht in Bereichen denkbar, wo Menschen in größerer Anzahl eng zusammenarbeiten." Neben Gesundheitsberufen – wie bereits in Frankreich, Italien und Griechenland üblich – könnten so z.B. auch Kindergartenpädagogen zur Impfung verpflichtet werden.

Aussetzung bis Ende Mai

Von einer möglichen Aussetzung der Impfpflicht bis Ende Mai sprach Impf-Experte Kollaritsch vor wenigen Tagen in der "ZiB 2". Ganz sicher müsse sie jedoch vor Beginn der nächsten Herbstsaison in Kraft treten. Ähnlich sieht dies auch Epidemiologin Schernhammer auf "Puls24".

Die Impfung inklusive Booster benötige ein halbes Jahr Vorlaufzeit, um ihre volle Wirkung – nach heutigem Wissensstand – zu entfalten. Wenn wir erst ab Herbst "scharf machen", warnt die Expertin der MedUni Wien, "wird es wieder zu spät sein".

Verhältnismäßigkeit prüfen

Die ebenfalls in die Kommission berufene Zivilrechtsprofessorin Wendehorst bezeichnete Mitte Jänner in einem Parlaments-Hearing die Impfpflicht als "verhältnismäßig". 

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