Kommission will Zulassung von Genmais durchboxen

Der Widerstand gegen die Zulassung des Genmais "Pioneer 1507" ist groß. Da sich jedoch nicht genug Mitgliedsstaaten dagegen ausgesprochen haben, liegt der Ball nun bei der EU-Kommission. Sie will den Genmais trotz des massiven Widerstands und Warnungen zahlreicher Politiker wie etwa Außenminister Sebastian Kurz zulassen.

Der Widerstand gegen die Zulassung des Genmais "Pioneer 1507" ist groß. Da sich jedoch nicht genug Mitgliedsstaaten dagegen ausgesprochen haben, liegt der Ball nun bei der EU-Kommission. Sie will den Genmais trotz des massiven Widerstands und Warnungen zahlreicher Politiker wie etwa Außenminister Sebastian Kurz zulassen.

Die EU-Mitglieder haben sich am Dienstag nicht auf eine einheitliche Haltung zu dem umstrittenen Genmais "Pioneer 1507" einigen können. Vor allem die Enthaltung von Deutschland trifft die breite Front gegen Genmais hart. Vermutlich hätte mit einem "Nein" die Zulassung gestoppt werden können.

19 Staaten, darunter Österreich, sprachen sich am Dienstag bei einem EU-Außenministerrat gegen eine Zulassung aus. Großbritannien, Spanien, Schweden, Finnland und Estland sind dafür. Deutschland, Portugal, Belgien und Tschechien enthielten sich in dieser Frage.

Auch wenn mehrere Minister appellierten, eine Entscheidung kurz vor den Europawahlen aufzuschieben, will die EU-Kommission trotz des vorhandenen Widerstands bei der Zulassung vorangehen. Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg sagte, die EU-Kommission müsse das Produkt binnen 24 Stunden zulassen, wenn der Rat nicht abstimmt. Die für eine Entscheidung erforderliche qualifizierte Mehrheit der Staaten wurde aber verfehlt.

Kurz: Risikobewertung hat "große Lücken"

Sebastian Kurz, dem eine Verhinderung des Einsatzes von in Österreich laut eigenen Angaben ein "Herzensanliegen" ist, warnte die EU-Kommission vor einem Alleingang. Die Risikobewertung sei "unvollständig" und habe "große Lücken", sagte Kurz. Es wäre "dramatisch" und "sehr fatal", wenn trotz einer klaren Mehrheit der EU-Staaten und im EU-Parlament eine Zulassungsentscheidung getroffen würde.

"Sollte die EU-Kommission den Problem-Mais trotzdem zulassen, werden wir auf nationaler Ebene handeln und ein Anbauverbot für diesen gen-manipulierten Mais verhängen", bekräftigte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ).

Laut Gesundheitskommissar Borg würde ein Ja der EU-Kommission nicht alle EU-Staaten binden, den Genmais anzubauen. Der Vorschlag liege schon seit 2001 auf dem Tisch, "als die Twin Towers angegriffen wurden". EFSA habe sechs positive Gutachten abgegeben. Borg: "Niemand kann sagen, dass wir das vorangetrieben haben. Wir haben sehr vorsichtig agiert."

Lunacek: "Schlag ins Gesicht der Konsumenten"

"Wieder einmal konnten sich Großlobbyisten durchsetzen", beklagte der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin. Die drohende Zulassung des Genmais sei "ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der europäischen Konsumenten", kritisierte die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek.
Der Genmais 1507 ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und produziert ein eigenes Insektengift. Als bedeutendster Maisschädling gilt der Maiszünsler. Das notwendige Gen der vom US-Hersteller Dupont Pioneer entwickelten Pflanze stammt von Bakterien. Umweltschützer kritisieren, dass das in großen Mengen produzierte Gift vor allem Schmetterlinge gefährde. Zudem sei unklar, in welchem Umfang das Gift über den Genmais ins Erdreich gelangen könne. Demnach ist der Mais auch gegen das "hochgradig toxische" Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent