Politik
Kommt Mercosur trotz Absage Österreichs?
Die EU versucht den Mercosur-Pakt zu realisieren – Österreich sagt "Nein". Und: Am Freitag findet ein Klimastreik statt.
Was ist passiert? Greenpeace warnt: Aus Sicht der Öko-Organisation versucht die EU gerade, den ungeliebten Mercosur-Pakt trotz Widerstand aus den EU-Mitgliedstaaten quasi durch die Hintertür durchzuboxen.
Was ist Mercosur eigentlich? Mercosur heißt der wirtschaftliche Zusammenschluss der südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Am EU-Mercosur-Freihandelspakt, der vor allem Zölle beseitigen soll, wird schon seit 1999 (!) erfolglos verhandelt.
Warum Nein? Türkis-Grün lehnt den Pakt ab. Grund: Lebensmittel aus Mercosur-Staaten müssen keine EU-Standards erfüllen, eine Überflutung Österreichs mit Billig-Fleisch und Co. droht. Zudem könnte der Pakt die Abholzung des Regenwaldes beschleunigen.
Der Winkelzug: Der Pakt müsste von allen EU-Mitgliedern abgesegnet werden. Das würde aber an Österreichs Veto scheitern. Greenpeace befürchtet nun, dass die EU den Vertrag auf zwei aufteilt, ein Regenwald-Zuckerl dazugibt und so das Veto einzelner Staaten umgeht.
Und jetzt? Die Abstimmungsart soll am 9.11. im EU-Rat festgelegt werden. Vizekanzler Kogler und Agrarministerin Köstinger wollen beim "Nein" bleiben.
Am Freitag wird wieder fürs Klima gestreikt
Nach einer längeren Corona-Pause organisiert die Schülerbewegung "Fridays for Future" diesen Freitag wieder eine weltweite Klima-Demonstration. Mit den "Fight every Crisis"-Klimastreiks wollen die Aktivisten erreichen, dass die Politik mit "derselben Entschlossenheit auf die Klimakrise reagiert, mit der sie auf die Corona-Pandemie reagiert hat". In Österreich sind größere Demos in Wien, Salzburg, Innsbruck, Graz und Linz geplant. Masken und Mindestabstand sind dabei Pflicht, Demozüge sollen zudem nur getrennt aufmarschieren.