Neues Demo-Chaos droht heute in der Wiener City

Im Oktober konnten "Die Österreicher" mit einer kurzen Behinderung durch das Burgviertel ziehen
Im Oktober konnten "Die Österreicher" mit einer kurzen Behinderung durch das Burgviertel ziehenHeute.at/leo
Rechte und Linke Gruppierungen gehen am Samstagnachmittag auf die Wiener Straßen. Ihre Anliegen überschneiden sich zum Teil.

Ohne viel Bahö wurde Anfang Juli das Symbolgesetz geändert. Neben den Erkennungszeichen der Hisbollah sind nun auch die Symbole der Identitären (gelbes Lambda auf schwarzem Grund) und der "Österreicher" (ein "DO5" mit hinterlegtem Gebirgszug) verboten. Dagegen wird nun demonstriert.

Demoregeln

Am Samstag gehen deswegen letztere (im Grunde personengleiche), rechtsextreme Organisationen auf die Straße. Denn mit 1. August wird das Verbot ihrer Zeichen schlagend. Für die Demonstration wurden auch strenge "Demoregeln" erlassen.

"Alkohol, randständige Szenekleidung und schlechtes Benehmen sind auf unserer Kundgebung unerwünscht und führen zum Ausschluss" ist an jener Stelle etwa zu lesen, zudem "Gebt der Presse keine Interviews und ignoriert Journalisten. Wir fordern auf, KEINE eigenen Livestreams bei der Demo zu machen" und "Ruft nur offizielle Parolen und nur dann, wenn die Leitung sie anstimmt. Alle Parolen werden dreimal wiederholt."

Antifa gegen Verbote

Wie üblich wird ein rechter Aufmarsch in Wien wohl auch zu einem ungemein größerem Aufgebot an linken Gruppierungen führen, die einen erfolgreichen Marsch der Identitären durch die City verhindern wollen. Bei einem ähnlichen Aufmarsch am selben Treffpunkt im Oktober gelang das aber kaum. Auch diesmal wurde eine eigene Kundgebung in unmittelbarer Nähe angemeldet.

Im Grunde ist das Anliegen der Gegendemo, zu der Autonome Antifa und die ÖH der Uni Wien mobilisieren, jenem der rechten Demo nicht völlig unähnlich. "Antifa statt Verbote" lautet das Motto: "Verbote können zwar kurzzeitig rechtsextreme Gruppen lähmen, sie sind aber nicht wirksam im Kampf gegen die dahinterstehenden Einstellungen und Ideologien", schreiben die Organisatoren. Sie fürchten zudem, dass die Rechtsgrundlage des Verbots künftig auch gegen linke Gruppen zur Anwendung kommen könnte.

Im Vordergrund soll trotzdem der Protest gegen den Aufmarsch stehen: "Nicht wegen ihrer nicht vorhandenen Größe müssen die 'Identitären' als gefährlich gelten, sondern weil sie, wie jede Form des organisierten Rechtsextremismus, schon in der Gesellschaft vorhandene Ideologien wie Antifeminismus, Rassismus, Nationalismus oder Antisemitismus weiter zuspitzen. Sie fungieren als Verstärker menschenverachtender Einstellungen, mit teils mörderischen Konsequenzen für jene, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Das zeigen nicht zuletzt die Vielzahl an rechtsterroristischen Attentaten, die sich auf die von den 'Identitären' maßgeblich popularisierte Verschwörungserzählung vom 'Großen Austausch' bezogen."

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