Konjunktur-Paket: Regierung ist sich einig!

Nebelgranaten, Scheingefechte, Rückzug - der Regierungsstreit um das Konjunkturpaket ähnelte dem Chaos am Golan. Vergangene Nacht führten die Parteichefs Faymann (SP) und Spindelegger (VP) ein Vier-Augen-Gespräch. Der Kompromiss wurde heute nach dem Ministerrat präsentiert. Ergebnis: Bis zu 1,6 Milliarden Euro bis 2016!

Nebelgranaten, Scheingefechte, Rückzug – der Regierungsstreit um das Konjunkturpaket ähnelte dem Chaos am Golan. Vergangene Nacht führten die Parteichefs Faymann (SP) und Spindelegger (VP) ein Vier-Augen-Gespräch. Der Kompromiss wurde heute nach dem Ministerrat präsentiert. Ergebnis: Bis zu 1,59 Milliarden Euro bis 2016!

Tausende Jobs wackeln allein wegen der Alpine-Pleite. Der Konkurs ruft die Politik auf den Plan – ein Konjunkturpaket soll die Bauwirtschaft wieder ankurbeln. Die Höhe der Steuergelder für Investitionen verhandelten vergangene Nacht Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Vize Michael Spindelegger (VP).

Die Regierungsparteien einigten sie sich auf eine Summe von 1,59 Milliarden Euro bis 2016. Das ist viel mehr als Finanzministerin Maria Fekter (VP) vorschlug: Sie wollte nur 100 Millionen Euro pro Jahr investieren, um das Budget nicht zu belasten. Die SP forderte 500 Millionen Euro pro Jahr.

Teile der Gelder müssen erst verhandelt werden

800 Millionen kommen nun aus "frischem" Geld. Der Rest aus Rücklagen der Ministerien oder zusätzlichen Einnahmen. Die Schwerpunkte des Pakets liegen auf der Anhebung der Wohnbauförderung der Länder sowie auf Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Pflege. Zusätzliches Geld soll es auch für die Hochwasserhilfe geben. Teils sind die Maßnahmen bereits bekannt bzw. werden schon beschlossene Maßnahmen vorgezogen.

Heuer soll das Konjunkturpaket den Unterlagen zufolge 161 Mio. Euro kosten, im Jahr 2014 ist der Schwerpunkt mit 745,5 Mio. Euro geplant. 2015 sollen es zumindest 170 Mio. Euro sein, 2016 zumindest 110 Mio. Euro. Außerdem sind für 2015 und 2016 noch jeweils 200 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Wohnbauförderung möglich, die allerdings erst im Rahmen des Finanzausgleichs mit den Ländern verhandelt werden müssen. Mit eingerechnet werden von der Regierung auch die beim Familienpaket angekündigten 100 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung ab 2014.

Trotzdem Nulldefizit 2016

Bundeskanzler Faymann und Spindelegger wollen am Ziel, 2016 ein Nulldefizit zu schreiben, trotz Paket festhalten. Beide zeigten sich zufrieden, dass man das aktuelle Paket in so kurzer Zeit schnüren habe können. Faymann dankte seinem Vize sowie den ÖVP-Ministern ausdrücklich, "dass wir hier so rasch hier zu einer gemeinsamen Einigung gekommen sind". Die Menschen "fragen sich, ob wir alles unternehmen, das möglich ist, um Arbeitsplätze zu sichern. Daher ist unser Tempo angemessen rasch gewesen."

Spindelegger sprach von einem "runden Paket": "Mir war es wichtig, zu sagen, wir nehmen nicht über Schulden neues Geld in die Hand." Die Chancen für das angepeilte Nulldefizit 2016 sieht Faymann "intakt". Spindelegger betonte, es sei notwendig, dass das Ziel der Budgetkonsolidierung aufrechterhalten werde. "Das ist mit diesem Paket gewährleistet", denn man gebe nicht "auf Teufel komm raus" Geld aus: "Es sind ja nicht neue Projekte, sondern solche, die wir vorgehabt haben."

Minister mit Paket zufrieden

Die einzelnen Regierungsmitglieder haben sich mit der Einigung über ein Konjunkturpaket am Dienstag vor dem Ministerrat dennoch zufrieden gezeigt. SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder betonte, dass die Maßnahmen aus budgetärer Sicht "vertretbar" seien und das Budget "im Rahmen" bleibe. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) verwies darauf, dass das Budget relativ wenig belastet wird.

Zufrieden zeigte sich auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP). Er verwies ebenfalls darauf, dass es bei dem Paket nicht das Thema gewesen sei, "den Staat zu verschulden". Die Regierung habe es geschafft, kreativ zu sein, ohne neue Schulden zu machen. Man habe ein "vernünftiges Paket" geschnürt, mit dem "zigtausende Arbeitsplätze abgesichert werden".

Die Konjunktur-Maßnahmen im Detail auf Seite 2!

Die angekündigten Maßnahmen im Detail:

WOHNBAUFÖRDERUNG: Die Länder erhalten 2014 zusätzlich 276 Mio. Euro für die Wohnbauförderung. Das Geld soll aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Herbst stammen, die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes noch vor der Wahl erfolgen. Abrufen können die Länder das Geld, wenn sie mehr Wohnungen bauen als im Durchschnitt der letzten Jahre. Insgesamt sollen so 14.000 zusätzliche Wohneinheiten entstehen, wobei die Regierung mit durchschnittlich vier Arbeitsplätzen pro Wohnung und insgesamt 0,5 bis 0,8 Prozentpunkten zusätzlicher Wirtschaftsleistung (BIP) rechnet. Im künftigen Finanzausgleich stellt die Regierung den Ländern für 2015 und 2016 je 200 Mio. Euro zusätzlich in Aussicht. Das muss allerdings noch verhandelt werden.

RÜCKLAGEN: Gemeinnützige Bauträger haben derzeit die Möglichkeit, Rücklagen bis zu fünf Jahre lang anzusparen (danach müssen sie steuerwirksam aufgelöst werden). Diese Frist will die Regierung auf drei Jahre verkürzen. Sie erwartet sich davon einen Anreiz für zusätzliche Neubauten. Beziffert ist die Maßnahme im Ministerratsvortrag nicht.

KMU-FÖRDERUNG: Für Klein- und Mittelunternehmen (KMU), die wegen der schwachen Wirtschaftslage unter Kapitalknappheit leiden, will die Regierung Garantien für Überbrückungskredite auflegen. Die Garantien werden mit insgesamt 50 Mio. Euro begrenzt (maximal zwei Mio. Euro pro Einzelfall). Außerdem soll das Budget für die Förderung innovativer Investitionen auf 20 Mio. Euro verdoppelt werden (im Einzelfall ist die Investitionsprämie mit 37.500 Euro bzw. 5 Prozent der Investition gedeckelt).

PFLEGE und KINDERBETREUUNG: Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, einen Teil der für die kommenden Jahre zugesagten Bundesmittel für die Pflege (Pflegefonds) vorzuziehen. Damit sollen heuer bis zu 71,25 Mio. Euro und 2014 bis zu 36,25 Mio. Euro zusätzlich zum Ausbau der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Außerdem sollen auch von den ab 2014 zugesagten jährlich 100 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung ("Familienpaket") 50 Mio. Euro auf heuer vorgezogen werden.

HOCHWASSER: Für vom Hochwasser betroffene Unternehmen (Produktion, Tourismus) soll es bis zu 400 Mio. Euro zinsfreie Kredite (aus dem ERP-Fonds) geben. Die Kredite starten ab 10.000 Euro und gehen bis zu 7,5 Mio. Euro. Die für thermische Sanierung vorgesehenen Fördermittel werden außerdem für bestimmte Hochwassermaßnahmen bzw. zur Behebung bestimmter Hochwasserschäden geöffnet (Einbau einer Heizung auf Basis erneuerbarer Energieträger nach Hochwasserschäden). Der Konjunkturbonus auf die thermische Sanierung wird zudem von Ende Juni bis Ende September verlängert (was innerhalb des vorgesehenen 100 Mio. Euro-Budgets 20 Mio. Euro kosten soll).

Außerdem wird auch der Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau beschleunigt. Der Bund wird dafür 2014 bis 2019 jeweils 10 Mio. Euro vorzeitig zur Verfügung stellen. Das Budget für Bundeswasserbau sowie die Wildbach- und Lawinenverbauung wird für zehn Jahre auf 200 Mio. Euro jährlich aufgestockt. Zusätzlich 500.000 Euro soll es für Tourismus-Marketing geben.

BUNDESBAUTEN: Die Bundesimmobiliengesellschaft soll zusätzlich zu den heuer geplanten Energieeffizienz-Investitionen (38,1 Mio. Euro) noch Baumaßnahmen im Wert von 44,6 Mio. Euro vorziehen (insgesamt also 82,7 Mio. Euro aus Gewinnrücklagen). Die für historische Gebäude zuständige Burghauptmannschaft wird 2,5 Mio. Euro aus Rücklagen für Sanierungsprojekte verwenden.