Österreich
Kontroll-Chaos bei Wiener Mindestsicherung
Der Rechnungshof-Bericht über die Mindestsicherung in Wien lässt kaum ein gutes Haar an Magistrat und Rathaus-Politikern.
Der Rechnungshof nahm für den heute veröffentlichten Bericht über die Wiener Mindestsicherung die Verwaltung der Wiener Mindestsicherung unter die Lupe - das Ergebnis ist ernüchternd. Nicht nur, was den dramatischen Anstieg der Ausgaben betrifft, sondern auch die schlampige Kontrolle.
Mangelhafte Überprüfungen
Die wichtigsten Kritikpunkte des Rechnungshofes:
- Es werden zwar jede Menge Leistungen ausgezahlt - neben finanzieller Unterstützung gibt es etwa noch eine ermäßigte Monatskarte für die Wiener Linien sowie eine Befreiung von Rundfunkgebühr, e-Card-Gebühr und Ökostrom-Pauschale - aber die Kontrolle ist mangelhaft: Leistungsüberprüfungen wurden unterlassen oder unvollständig beziehungsweise verspätet durchgeführt.
- Die vorgeschriebenen Aktenkontrollen erfüllte die zuständige MA 40 zu weniger als zwei Drittel. Auch deshalb, weil manche Akten gar nicht auffindbar waren.
- Bei der Kontrolle wurde das Vier-Augen-Prinzip nicht eingehalten.
- Die festgestellten Mängel wurden laut Rechnungshof weder erfasst noch kategorisiert.
- Es existiert weder ein Risikomanagement noch messbare Ziele.
Dramatischer Anstieg bei Ausgaben
Der Kontrollmangel ist insofern alarmierend, als die Ausgaben für die Mindestsicherung in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen sind. 2011 wurden dafür 363 Millionen ausgegeben, 2015 bereits 543 Millionen. 2022 werden laut Schätzung aber bereits 1,8 Milliarden Euro notwendig sein!
Rund 151.000 Bezieher
In Wien erhielten im Vorjahr bereit 151.058 Menschen Mindestsicherung. Auffallend ist für den Rechnungshof der starke Anstieg von Beziehern im arbeitsfähigen Alter (plus 74 Prozent), bei den nicht-österreichischen Beziehern (2,5 fach), Asylwerbern (Verdreifachung) und ganzjährigen Beziehern (Verdoppelung).
AMS-Sperren sinnlos
Die Sperre der Arbeitslose durch das AMS wirkte offenbar nicht besonders motivierend auf die Betroffenen, sich einen Job zu suchen: Die neu bemessene Mindestsicherung machte den finanziellen Verlust praktisch wieder gut...
(red)