Österreich

Kontrolle statt Spekulationen

Heute Redaktion
14.09.2021, 16:57

Der Rechnungshof deckt auf: Bei der NÖ Umweltschutzanstalt wurden durch Veranlagungen Kursverluste von 5,6 Millionen Euro eingefahren (Heute berichtete exklusiv). Jetzt gehen die Wogen hoch. Die SP will eine verstärkte Kontrolle, die FP sieht Steuergeld-Vernichtung, die Grünen fordern tabula rasa bei den Landesgesellschaften.

Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka verschleudert das Steuergeld der Niederösterreicher. Nach den Verlusten bei der Veranlagung des Wohnbaugelds ist ihm erneut ein Geldgeschäft entglitten, kommentiert SP-Landesgeschäftsführer Günter Steindl den Heute-Bericht. VP-Finanzsprecher Alfred Riedl kontert: Mit der Veranlagung von Wohnbaugeld wurde eine Milliarde Euro erwirtschaftet.
Die Freiheitlichen sehen das Familiensilber der Niederösterreicher dahinschwinden: Täglich gibt es einen neuen Spekulationsskandal, der auf die Kappe von Sobotka geht. Wenn die VP konsequent ist, tauscht sie diesen Verlierer aus und zieht sich aus derartigen Geschäften zurück, poltert FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl.
Die Grünen fordern, dass der Rechnungshof alle Landesgesellschaften prüft. Die Salamitaktik Sobotkas muss ein Ende haben, sagt Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer. Sie kritisiert auch, dass die SP bei den Veranlagungen zugestimmt hat. Elisabeth Czastka

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