250 Seiten stark ist der Bericht, der heute von den beiden Parteien der Stadtregierung, SPÖ und Neos, präsentiert wurde. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ) und Stefan Gara (Neos) betonten, dass alle Maßnahmen dabei "zu 100 Prozent im Rahmen der Gesetze" erfolgt seien.
Der Vorwurf der Spekulation seitens Wien Energie wurde als unrichtig aufgelöst, da die Kommission dafür keine Anhaltspunkte oder Beweise finden konnte. Der Einsatz der Notkompetenz sei alternativlos gwesen, so Reindl. Die Abwicklung sei verfassungskonform gelaufen. "Summa summarum zeigt das Gesamtbild ein korrektes und verantwortungsvolles Vorgehen", so das Fazit von Reindl.
Ein weiteres wichtiges Ziel der U-Kommission sei es, Schlüsse und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Daraus sollen auch Verbesserungen eingeleitet werden. "Nach meinem Verständnis dient eine Untersuchungskommission nicht dazu, politische Machtspielchen zu veranstalten, sondern den Bürgern konkrete Ergebnisse zu präsentieren", betont Gara.
SPÖ und Neos haben jetzt gemeinsam einen Reformplan entwickelt, der laut eigenen Angaben "zeitnah" umgesetzt werden soll. Der Plan umfasst eine Reform in sechs Punkten. Diese treffen die gesetzliche Weiterentwicklung der Untersuchungskommission, die Präzisierung des Interpellationsrechts im Gemeinderat, eine Definition der Notkompetenz für die sitzungsfreie Zeit festlegen, das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien stärken, die Corporate Governance für stadteigene Beteiligungen weiterentwickeln sowie die Krisenkommunikation der Stadt Wien und ihrer ausgelagerten Beteiligungen verbessern.
Die abschließende und insgesamt 15. Sitzung der Untersuchungskommission findet am Mittwoch, 11. Oktober, statt. Im Gemeinderat nächste Woche wird dann über die vorzeitige Beendigung der Kommission abgestimmt.
Kritik am Abschlussbericht kommt von der Wiener Volkspartei. Seitens SPÖ und Neos sei versucht worden, den Skandal zu vertuschen. "Zudecken statt Aufklären ist offensichtlich weiterhin die Devise", so die Kritik von Klubobmann Markus Wölbitsch. Laut ihm habe sich während der U-Kommisson herausgestellt, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schon vor dem 15. Juli 2022 informiert und involviert war. Das Geschäftsmodell der Wien Energie sei von der Stadt nicht hinterfragt worden, Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) habe in seinem Bereich völlig versagt. Die Wiener Volkspartei stellt am Mittwoch einen eigenen Endbericht vor.
Auch die FPÖ sieht de Abschlussbericht kritisch. Fraktionsvorsitzender und Klubobmann Maximilian Krauss ortet einen "rot-pinken Selbst-Freispruch". Auch die angekündigte Reform ist für ihn nur ein Bluff. Die FPÖ fordert eine generelle Reform von U-Kommissionen, damit man nicht nur Politiker, sondern auch ausgegliederte Betriebe wie etwa die Wiener Stadtwerke prüfen kann. Die FPÖ kündigt die Präsentation ihres eigenen Abschlussberichts für 17. Oktober an.
