Der Nationalrat trat am Freitag auf Wunsch des BZÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Thema: "EU-Pleitestaaten und marode Banken". Zeitgleich startete der Korruptions-U-Ausschuss, unter der Leitung Gabriele Mosers.
Der Nationalrat trat am Freitag auf Wunsch des BZÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Thema: "EU-Pleitestaaten und marode Banken". Zeitgleich startete der Korruptions-U-Ausschuss, unter der Leitung Gabriele Mosers.
Sondersitzung zu Euro-Rettungsmaßnahmen
Nach dem EU-Krisengipfel, bei dem unter anderem , wurde am Freitag die Situation in Österreich diskutiert. Das BZÖ wünschte sich, dass sich das Parlament mit den Euro-Rettungsmaßnahmen befasst.
Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass er und die gesamte Bundesregierung im Gegensatz zum BZÖ in Brüssel konstruktiv für die Interessen Österreichs eintreten würden. In Richtung von BZÖ-Chef Josef Bucher sagte der SPÖ-Chef, er solle doch zugeben, dass seine Fraktion für einen Austritt aus der Eurozone sei, denn das sei die logische Konsequenz daraus, "wenn man immer nur ein Veto einlegen will". Es brauche einen konstruktiven Beitrag in der Eurozone, nicht einen destruktiven, so der Kanzler.
Misstrauensantrag gegen Faymann
Das BZÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Faymann (SPÖ) eingebracht - freilich ohne Chance. Für BZÖ-Chef Josef Bucher ist der EU-Gipfel vom Mittwoch in Brüssel ein "Gipfel des Verrats an Österreich", der Antrag gegen Faymann daher "mehr als berechtigt".
Beim EU-Gipfel in Brüssel war ein Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent, eine Erhöhung des harten Kernkapitals von Banken auf neun Prozent und eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms von 440 Milliarden auf eine Billion Euro beschlossen worden.
Start für Korruptionsausschuss
16 Abgeordnete wurden von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) angelobt. Die SPÖ entsandte fünf Abgeordnete, genau wie die ÖVP, von der FPÖ kommen drei, zwei von den Grünen und einer vom BZÖ. Vorsitzende wird nach einem Streit zwischen den Parteien die Grüne Gabriela Moser.
Der U-Ausschuss wird zunächst den Verdacht von Geldflüssen seitens der sowie den Verdacht von Staatsbürgerschaftskäufen vornehmen.
Erste Zeugen werden aber erst 2012 einvernommen, da zuerst Akten in "einzigartigem" Umfang gesichtet werden müssen. Gabriela Moser versprach "zügig" zu arbeiten und wolle aber auf "Wadlbeißereien" verzichten.
