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Kosovo-Armee: Serbien befasst UN-Sicherheitsrat
Mit dem Entschluss des Kosovo, eine eigene Armee aufzustellen, soll sich nach dem Willen Serbiens der UN-Sicherheitsrat befassen.
Das Parlament des Kosovo hat – ohne die Stimmen der mitregierenden Serbischen Liste – beschlossen, die landeseigenen Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee umzubauen. Der Nachbar Serbien reagiert darauf empört und will den UN-Sicherheitsrat einschalten, wie der serbische Präsident Aleksandar Vucic ankündigte.
Der Entschluss, eine reguläre Armee aufzubauen, bricht die UN-Resolution 1.244 vom Juni 1999, der die Landesverteidigung als Zuständigkeit der internationalen KFOR-Truppe vorsieht. Auch der Verfassung des Kosovo widerspreche der Parlamentsbeschluss, so Vucic.
"Serbien wird euch schützen"
Er ließ gleichzeitig die im Norden des Kosovo lebenden Serbinnen und Serben wissen, dass die kosovarischen Sicherheitskräfte nicht ohne die Zustimmung ihrer Behörden in ihre Region kommen dürfen. Nach früheren Angaben Belgrads war das bereits vor Jahren mit der NATO vereinbart worden. "Serbien wird euch schützen", unterstrich Vucic.
Der serbische Präsident bekundete gleichzeitig die Entschlossenheit seines Landes, den "Frieden zu wahren" und mit allen Staaten in der Region die Zusammenarbeit zu fördern.
USA unterstützen Kosovo, viele andere Staaten nicht
Die kosovarischen Sicherheitskräfte waren bisher nur für Katastrophenschutz zuständig. Die derzeitigen Sicherheitskräfte haben 2.500 Angehörige, die künftige Armee soll laut Medienberichten etwa 5.000 Soldaten im aktiven Militärdienst und etwa 3.000 Reservisten haben.
Während die USA und weitere NATO-Staaten wie Großbritannien und Deutschland den Entschluss des Kosovo unterstützten, ist die Zustimmung auch innerhalb der NATO bei weitem nicht einstimmig. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte vor einer Woche angesichts der Spannungen mit Serbien, aber auch mit Rücksicht auf die uneinheitliche Haltung der Mitgliedstaaten gegenüber Kosovo erklärt, er halte den Zeitpunkt für die Schaffung einer Armee für ungeeignet.
Vor allem symbolisches Säbelrasseln
Der Beschluss hat aber de facto keine Auswirkungen. Die 2.500 Mann starken Sicherheitskräfte verfügen über keine schwere Bewaffnung oder hochspezialisiertes militärisches Gerät. Eine erste Anschaffung stellen 50 Humvee-Transporter dar, die als ungepanzerte Fahrzeuge aber bereits unter dem alten Mandat zulässig waren.
Es handelt sich vor allem um symbolisches Säbelrasseln zwischen den Nachbarstaaten, deren Beziehungen seit längerem auf einem neuen Tiefpunkt sind. Zuletzt hatte der Kosovo alle Importe aus Serbien mit hohen Zöllen belegt. (hos)