Im September brachte die Fraktion "Wir für Margareten" im Bezirksparlament den Antrag ein, einen stark belasteten Abschnitt der Margaretenstraße probeweise autofrei zu machen. Die Idee stieß auf reges Interesse und auf Initiative der SPÖ wurde der Antrag dann sogar auf den ganzen Bezirk ausgeweitet. SPÖ, Grüne, Neos, Links und "Wir für Margareten" stimmten mehrheitlich dafür, Gegenwind kam von ÖVP und FPÖ.
Verordnen kann der Bezirk ein Autoverbot freilich nicht, der Wunsch ging somit an die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Hier ist die Antwort: "Autofreie Tage werden in vielen Städten und Gemeinden meist in Form von Veranstaltungen in einzelnen Straßenzügen abgehalten und es wird medial verkündet, dass man – wenn möglich – freiwillig sein Auto an diesem Tag nicht benutzt. Die Grundlage der Sperre einzelner Straßenzüge für derartige Veranstaltungen erfolgt gemäß §82 StVO ("Nutzung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken") und in Wien erforderlichenfalls gem. dem Wiener Veranstaltungsgesetz auf Grundlage eines konkreten Antrags", heißt es aus dem Büro der Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).
Für den Wunsch des Bezirks, an Sonntagen Margareten autofrei zu machen, gibt es eine klare Absage: "Für die temporäre Sperre von einzelnen Straßenzügen oder gar von ganzen Bezirken lediglich für den Zweck zur Unterbindung des Fahrzeugverkehrs gibt es keine rechtliche Deckung in der Straßenverkehrsordnung und daher kann dies nicht in Aussicht gestellt werden.“
"Eine kräftige Tachtel" habe sich die SPÖ-Margareten wieder einmal in Sachen Verkehrsberuhigung im 5. Wiener Gemeindebezirk geholt, frohlockt die FPÖ nach der Absage. "Damit ist das Projekt eines neuen verkehrspolitischen Linienwalls rund um den 5. Wiener Gemeindebezirk von oben gestoppt worden. Dies ist vor allem für uns Freiheitliche im Bezirk, die von Anfang an gegen dieses Projekt gestimmt haben, sehr erfreulich und eine Genugtuung“, so FPÖ-Klubobmann Fritz Simhandl und FPÖ-Bezirksparteiobmann Roland Guggenberger in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Aber: "Als FPÖ trauen wir dieser Stellungnahme von SPÖ-Stadträtin Sima und dem vereinigten Linksblock in der Bezirksvertretung von Wien-Margareten jedenfalls nicht", heißt es weiter von der FPÖ. Deshalb haben die Blauen für die kommende Bezirksvertretungssitzung einen Antrag gegen einen autofreien Sonntag eingebracht. Dann werde man sehen, "ob mittlerweile ein Nachdenkprozess in Sachen autofreier Sonntag eingetreten ist, oder ob man weiterhin dieses ideologische Experiment auf dem Rücken der Bezirksbevölkerung weiter treibt", so Simhandl und Guggenberger abschließend.
