Kranke Prammer leitete letzte Nationalratssitzung

Ziemlich nüchtern und somit ohne große Emotionen hat Bundeskanzler Werner Faymann die "Dringliche Anfrage" der Freiheitlichen bei der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl beantwortet. In Sachen direkte Demokratie verwies er auf den Vorschlag von Koalition und Grünen, der sich gerade in der parlamentarischen Beratung befinde, bezüglich der inhaltlichen Vorwürfe der FPÖ verteidigte der SPÖ-Chef die Arbeit der Regierung. Geleitet wurde die Sitzung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie gestand am Dienstag ihre Krebs-Erkrankung.

Ziemlich nüchtern und somit ohne große Emotionen hat Bundeskanzler Werner Faymann die "Dringliche Anfrage" der Freiheitlichen bei der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl beantwortet. In Sachen direkte Demokratie verwies er auf den Vorschlag von Koalition und Grünen, der sich gerade in der parlamentarischen Beratung befinde, bezüglich der inhaltlichen Vorwürfe der FPÖ verteidigte der SPÖ-Chef die Arbeit der Regierung. Geleitet wurde die Sitzung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. .

Barbara Prammer wurde von den Kollegen überaus herzlich im hohen Haus zurück empfangen. Werner Faymann umarmte sie, FP-Klubobmann Heinz-Christian Strache meinte: "Schön, dass sie wieder bei uns sind."

Wesentlich emotionaler ging Strache dann die Begründung der "Dringlichen" an. Mit lauter Stimme erläuterte er die Einberufung der Sitzung damit, dass sich Faymann ebenso wie Vizekanzler Michael Spindelegger "Elefantenrunden" im Fernsehen verweigert habe und nun auf diesem Weg zur Diskussion gezwungen werden müsse.

Direkt den Kanzler fragte Strache, wo denn dessen Verantwortung sei, wenn es um Sozialpolitik gehe. Die Regierung verantworte eine reale Kürzung der Pensionen, lasse aber zu, dass "Altpensionsprivilegienritter" wie SP-Klubchef Josef Cap nach altem Recht Bezüge von über 10.000 Euro lukrieren könnten.

"Sie sind die Miethaie"

Vorschläge für günstigeres Wohnen vermisste Strache ebenso. Es gebe zu wenige Sozialwohnungen und die seien zu teuer: "Sie sind die Miethaie", warf der freiheitliche Obmann der rot-dominierten Gemeinde Wien vor.

In seiner Revue des freiheitlichen Wahlprogramms durfte auch das Ausländer-Thema nicht fehlen. Bei Rekordarbeitslosigkeit müsse man zunächst einmal darauf schauen, dass zunächst für die Österreich das Leben leistbar sein müsse. Was tue aber die Regierung unterstützt von den Grünen. Sie öffne den Arbeitsmarkt weiter nun auch für Rumänen und Bulgaren, was Lohndumping zur automatischen Folge habe.

Faymann betont ruhig

Dem eher aufgeregten Auftritt Straches setzte der Kanzler eine betont ruhige Widerrede entgegen. Der SPÖ-Chef verwies darauf, dass das Pflegebudget in der Legislaturperiode um über 30 Prozent gestiegen sei, dass alleine heuer zehn Millionen zusätzlich in direkte Fördermaßnahmen für Behinderte geflossen seien, dass das Impfprogramm erweitert worden sei und die Kassenambulatorien jetzt zusätzliche Zahn-Leistungen anbieten könnten.

Bei den Pensionen wiederum habe es immer eine volle Teuerungsabgeltung gegeben bis auf jene zwei krisenbedingten Ausnahmen, bei denen auch die Seniorenvertreter einer niedrigeren Erhöhung zugestimmt hätten. Zum Lehrerdienstrecht merkte Faymann bloß an, dass der Gesetzesvorschlag am Tisch liege und das "Ziel" eine Beschlussfassung im Herbst sei. In Sachen Asyl lobte der Kanzler, dass man die Verfahrensdauer "drastisch" beschleunigt habe.

Kanzler sieht keine Untätigkeit

Untätigkeit, was die Einbindung der Bürger in die politische Entscheidungsfindung angeht, kann Faymann nicht erkennen. Immerhin liege ein Vorschlag bereits im Parlament, der eine Aufwertung der Volksbegehren enthält, und er gehe davon aus, dass dieser von den Abgeordneten weiter verhandelt werde. Zudem sei Österreich auf europäischer Ebene immer Vorreiter bei direkt-demokratischen Maßnahmen wie der europäischen Bürgerinitiative gewesen.

Angriffe auf die politische Konkurrenz vermied der Kanzler. Vielmehr lobte er, dass der Nationalrat einen hohen Anteil an Beschlüssen gemeinsam getroffen habe und wünschte jenen Mandataren, die das Hohe Haus verlassen, alle Gute. Fürs Land erwartet Faymann nur das beste, wenn man auf verlässliche Politik setze. Denn mit der werde Österreich ein stärkeres Wachstum erreichen - und "geht's den Menschen gut, geht's der Wirtschaft gut".

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