Misswirtschaft, Verzögerungen beim Bau und Explosion der Kosten: Das Projekt Krankenhaus Nord steht im Kreuzfeuer der Kritik. Jetzt kommt die erste Klage. Die Frage, die sich stellt: Wer ist für das Chaos verantwortlich?
Die ehemalige Projektsteuerung des Mega-Spitalsprojekts klagt und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Krankenanstaltenverbund (KAV), berichtet "Die Presse". Man habe auf "Schwachstellen, No-gos, und drohende Gefahren für das Projekt hingewiesen und vor dem sich abzeichnenden Desaster gewarnt", so die Stellungnahme der Anwaltskanzlei Pflaum, Karlberger, Wiener, Opetnik laut "Presse". Sie vertritt die ehemalige Projektsteuerung "Vasko & Partner", Ingenos.Gobiet und das IBB-Ingenieuerbüro Burkhard vor Gericht. Der KAV habe versucht, Kritiker verstummen zu lassen und einen Schuldigen gesucht – die Projektsteuerung des Krankenhauses Nord. Die Folge: Diese wurde dann im Februar 2016 abgelöst.
Nun klagt die Projektsteuerungs-Gruppe ihr Honorar ein – es geht um 3,2 Millionen Euro. Die Stadt hat die Arge hingegen ihrerseits im Jänner auf 600.000 Euro geklagt. Laut Arge will die Stadt damit erreichen, dass die Arge für künftige Schäden beim Krankenhaus Nord haftet.
Fix ist: Es rollt eine Klagswelle an, noch bevor das Krankenhaus Nord fertig ist. Ein zweites Verfahren dieser Art läuft mit der Arge Statik. Angeblich überlegen auch andere Firmen rechtliche Schritte gegen die Stadt.
Klar ist: Die Kosten für das 800-Betten-Spital sind bereits jetzt von ursprünglich veranschlagten 850 Millionen Euro auf derzeit 1,1 Milliarde Euro gestiegen. Wie weit die Kostenexplosion geht, ist derzeit nicht absehbar.
Der Krankenanstaltenverbund (KAV) sieht das anders. 2016 wurde die Zusammenarbeit mit der damaligen Projektsteuerung Vasko und Partner beendet. Der Grund? "Zu diesem Schritt sah sich das Management letztlich gezwungen, da die bisherige Projektsteuerung Vasko und Partner nicht die entsprechende Leistung erbracht hatte", so KAV-Generaldirektor-Stellvertreter Thomas Balázs. Den Schritt habe der KAV nicht leichtfertig gesetzt.
Nach Beendigung der Zusammenarbeit stellten Vasko und Partner laut KAV Forderungen, die der KAV in dieser Höhe nicht akzeptieren will. Vergleichsgespräche seien gescheitert, weil Vasko und Partner nicht bereit gewesen seien, die Verjährungsverzichtserklärung zu unterschreiben, die es möglich gemacht hätte, gemeinsam zu klären, wem welche Summen zuzuordnen sind, so der KAV. Vasko und Partner hätten stattdessen ohne weitere Gesprächsversuche Klage eingereicht. Es gebe jedoch für den KAV ausreichende Gründe, keine weiteren Zahlungen zu leisten. Diese werden derzeit von Experten untersucht. "Dies ist eine ganz klare und erforderliche Vorgehensweise in solchen Fällen, geht es doch darum, dass jeder, der einen Anspruch hat, ihn auch abgegolten bekommt, jedoch der KAV keine Zahlungen tätigt, die nicht gerechtfertigt sind und letztlich den Steuerzahler treffen würden", so Balázs.
