Krebs-Patient darf nicht über deutsches Eck fahren

Pendler, die über das kleine deutsche Eck fahren, kritisieren die Willkür der deutschen Beamten. Auch gültige Papiere seien keine Garantie für eine Passier-Erlaubnis.
Erneuter Grenz-Wirbel in Österreich. Nach dem Ärger im Burgenland an der Grenze zu Ungarn ist nun Salzburg mit der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland betroffen.

Rund 1.500 Berufstätige aus dem Saalachtal im Pinzgau sind täglich auf das Passieren des kleinen deutschen Ecks angewiesen. Nun kritisieren viele die Willkür der deutschen Beamten, wie ein Lokalaugenschein von "Salzburg heute" zeigt. Einige Pkw-Lenker berichten, dass das persönliche Ermessen der deutschen Bundespolizisten darüber entscheide, ob man passieren dürfe oder nicht.

Selbst offizielle Ausnahmegenehmigungen sind offenbar keine Garantie dafür, dass man etwa von Unken nach Salzburg über das kleine deutsche Eck fahren dürfe. Deshalb fordern viele Betroffene nun eine rechtsverbindliche Lösung von den deutschen Behörden. Die Grenze zwischen Österreich und Deutschland wird seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wieder kontrolliert.

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Unkener Bürgemeister nennt Situation "untragbar"



Ein Betroffener, der in Salzburg als Logistikleiter tätig ist, schildert dem ORF, dass es von der "persönlichen Befindlichkeit des deutschen Beamten" abhänge, ob die Durchfahrt erlaubt ist. Selbst die notwendigen Papiere, wie etwa Meldezettel und Ausweis, seien keine Garantie.

Eine Landwirtin aus dem Mitterpinzgau zeigt sich extrem verärgert. Ihr Mann sei krebskrank und müsse immer wieder ins Spital nach Salzburg. Normalerweise würde die Fahrt ins Krankenhaus zwischen einer halben und einer dreiviertel Stunde dauern. Verweigern die deutschen Beamten aber die Durchfahrt, müsse ein Umweg, der allein in eine Richtung zwei Stunden Fahrzeit in Anspruch nimmt, genommen werden, so die Frau.

Auch der Unkener Bürgermeister kritisiert die aktuelle Regelung. "Wenn man alle nötigen Dokumente hat, dann liegt es aber noch immer im Ermessen des diensthabenden Beamten. Das ist ein grundsätzliches Problem", kritisiert Florian Juritsch (ÖVP). Die Lösung für das Problem soll eine sogenannte Korridor-Lösung sein, wie sie bereits vor dem österreichischen EU-Beitritt praktiziert wurde. Ein entsprechendes Gesuch zur Umsetzung wird demnächst nach Wien und Berlin geschickt.

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