"Krieg nicht bald vorbei": Schallenberg-Brandrede in NY

Ernste Zeiten, starke Worte: Außenminister Alexander Schallenberg (VP) hat in der Nacht zum Freitag die Rede Österreichs bei der 77. UNO-Generalversammlung in New York gehalten. Schallenberg sagte, noch vor einem Jahr – nach der Corona-Pandemie – sei er "vorsichtig optimistisch" gewesen. Ein Jahr später aber würden wir uns nun "in einer völlig anderen Welt" wiederfinden, so der Spitzendiplomat.

"Vielleicht war das dumm"

Krieg sei nach Europa zurückgekehrt – da Russland die Ukraine "brutal attackiert" habe und sich nun Erpressungsversuchen durch Atomwaffen bediene. "Wir haben darauf vertraut", so Schallenberg, "dass wir nach zwei fürchterlichen Weltkriegen, einem halben Jahrhundert Kalten Krieg und dem Eisernen Vorhang, der unseren Kontinent geteilt hat, unsere Lektionen gelernt haben". Zurückblickend müsse man aber sagen: "Vielleicht war das dumm." Jedenfalls sei unser "Urlaub von der Geschichte" jetzt vorbei, so Schallenberg.

"Russland benützt Energie als Waffe"

Dann stellte er klar: "Ich sage es ganz deutlich: Das ist ein Krieg in Europa, aber kein europäischer Krieg." Durch das Agieren Putins habe sich alles verändert: "Mit einem Schlag finden wir uns in einer Welt wieder, in der wir in Gefahr laufen, dass die Herrschaft des Gesetzes durch Faustrecht ersetzt wird." Die EU-Sanktionen verteidigte Schallenberg. "Es gibt keine EU-Sanktionen auf Exporte von Getreide, Öl, andere Nahrungsmittel, auf Dünger oder Gaslieferungen an Drittstaaten."

Zynischerweise aber benützt Russland "Nahrung und Energie als Waffe". Schallenberg: "Nicht einmal die Sowjetunion ist so weit gegangen." Millionen besonders verwundbarer Menschen weltweit würde dies nun in Armut, Hunger und Schulden treiben. "Kein Wunder, dass unsere Bürger ängstlich sind Unsicherheit verspüren." Österreich wird heuer einen neuen Rekord-Betrag für Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützungsleistungen ausgeben.

"Bleiben wir standhaft"

Schallenberg sprach sich für "Multilateralismus, die Herrschaft des Gesetzes und konstruktiven Dialog" aus. Die Putin-Rede vom Donnerstag habe zwar klargemacht, "dass dieser Krieg nicht bald vorbei sein wird", so Schallenberg. Er plädierte aber dafür, "uns nicht Angst, Selbstzweifeln und Schwarzmalerei" hingeben sollten: "Bleiben wir standhaft, verteidigen wir unsere Werte!"