Krim-Parlament ruft die Unabhängigkeit aus

Die neuen Machthaber auf der Krim haben die Halbinsel bereits jetzt für unabhängig erklärt. Das sei notwendig, um das Referendum über eine Abspaltung durchzuführen. Die pro-russische Regionalregierung will die beschlagnahmten Schiffe nicht herausrücken und zudem ukrainische Kraftwerke übernehmen. Unterdessen wirft der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seinen Gegnern in einer Rede vor, die Ukraine in einen Bürgerkrieg stürzen wollen.

Die neuen Machthaber auf der Krim haben die Halbinsel bereits jetzt für unabhängig erklärt. Das sei notwendig, um das Referendum über eine Abspaltung durchzuführen. Die pro-russische Regionalregierung will die beschlagnahmten Schiffe nicht herausrücken und zudem ukrainische Kraftwerke übernehmen. Unterdessen wirft der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seinen Gegnern in einer Rede vor, die Ukraine in einen Bürgerkrieg stürzen wollen.

78 von 99 Abgeordneten stimmten für die Abspaltung von der Ukraine. Damit hat das Parlament die Halbinsel formell für unabhängig erklärt. Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen.

Das ukrainische Parlament hat der regionalen Volksvertretung auf der Krim ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, um das geplante Referendum über eine Abspaltung abzusagen. Andernfalls müsse das Regionalparlament mit seiner Auflösung rechnen, heißt es in der am Dienstag in Kiew verabschiedeten Resolution. Die Kiewer Führung hat auch den moskautreuen Ex-Gouverneur des Gebiets Charkow, Michail Dobkin, festnehmen lassen.

"Ukrainische Flotte wird verstaatlicht"

Die selbst ernannte Krim-Führung will die im Hafen von Sewastopol stationierten ukrainischen Kriegsschiffe konfiszieren und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Die Fahrrinne sei bereits blockiert, so der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag zur Agentur Ria Nowosti: "Die dortige ukrainische Flotte wird verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben".

Auch die Infrastruktursoll teilweise ins Eigentum der Halbinsel übergehen. Aksjonow kündigte an, dass außer der Flotte auch Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt würden. "Es gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten", sagte er. Privateigentum sei nicht betroffen. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollten, müssten die Halbinsel verlassen.

Der Luftraum über der ukrainischen Halbinsel ist für Verkehrsflugzeuge mittlerweile gesperrt. Ein ukrainisches Flugzeug wurde am Dienstag auf dem Weg von Kiew nach Simferopol auf der Krim abgewiesen und musste in die Hauptstadt zurückkehren.

Nachbarschaftshilfe: 720 Millionen Euro

Russland wird der Halbinsel unter die Arme greifen. Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte, Russland habe der Autonomen Halbinsel eine Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar (etwa 720 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. Die Führung in Simferopol wolle die Tranche für Gehälter und Renten nutzen, nachdem die Zentralregierung in Kiew den Geldhahn zugedreht habe.

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch trat im russischen Rostow vor die Kameras. Er warf während der im russischen Fernsehen übertragenen Rede seinen Gegnern vor, einen Bürgerkrieg im Land zu planen. "Das Handeln gegen mich war Terror", sagte Janukowitsch.

Janukowitsch schließt Rückkehr nach Kiew nicht aus

Der 63-Jährige betonte, er sei weiterhin der rechtmäßige Präsident und Oberbefehlshaber. Die Armee solle keine "kriminellen Befehle" befolgen. "Wenn es die Umstände zulassen, kehre ich nach Kiew zurück". Janukowitsch beziechnete die für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen als illegal, zum geplanten Russland-Referendum auf der Krim bezog er nicht Stellung.