Seit Wochen verhandeln ÖVP, SPÖ und NEOS um eine Austro-Ampel, doch am Freitag herrschte Krisenstimmung. Denn während man in weiten Bereichen schon in den Untergruppen auf einen gemeinsamen Nenner kommen konnte, sind letztlich alle Entscheidungen abhängig vom Budget.
Und genau dort stoßen die Parteien zusammen. Immerhin fehlen in der Staatskasse nicht nur rund 24 Milliarden Euro, die in der nächsten Legislaturperiode aufgetrieben werden müssen, sondern die Ansätze, wie man das Loch stopfen sollte, könnten nicht weiter auseinander liegen.
Wie berichtet, pochte die SPÖ nach wie vor auch auf einnahmenseitige Maßnahmen und schreckte vor neuen Steuern und Abgaben nicht zurück. NEOS und ÖVP hingegen seien der Meinung, dass man das Loch rein, mit ausgabenseitigen Korrekturen stopfen könne. Einig wurden sich die Parteien bis jetzt nicht – die Lage spitze sich zu und am Freitag kam es zur Krisensitzung.
Seit Mittag bis in die späten Abendstunden verhandelten deshalb Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gemeinsam mit ihren Steuerungsgruppen. Gegen 21.00 waren die Gespräche abgeschlossen – es gab kurze Statements am Ausgang.
Eine erste Ampel-Krise, noch vor dem tatsächlichen Regierungsbeginn, konnte abgewandt werden. Man habe sich auf einen siebenjährigen Konsolidierungspfad geeinigt. Dabei handelt es sich um jene Option, die Österreich am meisten Spielraum gibt – "Heute" berichtete.
Laut SPÖ-Chef Andreas Babler waren es "sehr bewegende Stunden". Es sei "viel Bewegung" in die Frage der notwendigen Budgetkonsolidierung gekommen und man habe sich darauf verständigt weiterzuarbeiten.
"Für uns ist es zentral, dass eine Regierung im Bereich leistbares Leben (insbesondere bei den Mieten) und der Beschäftigung etwas weiterbringen muss. Da liegt noch gutes Stück Arbeit vor uns, aber wir sind zuversichtlich", hieß es gegenüber "Heute". Dennoch: "Es ist was Ordentliches weitergegangen", so Babler abschließend.
Bundeskanzler Karl Nehammer sprach ebenfalls über intensive Verhandlungen. Immerhin: "Es geht um nicht weniger als das Comeback Österreichs, in der Frage des Wachstums, der Beschäftigung, des Wohlstandes, es braucht die intensiven Verhandlungen in den Untergruppen. Es wurde ein Konsolidierungsbedarf auf 7 Jahre festgelegt. Es braucht jetzt in den Verhandlungen für Beschäftigung und Wohlstand ein Budget für 2 Jahre. In den nächsten Tagen wird weiterverhandelt, damit wir einen positiven Abschluss bekommen", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer nach den Verhandlungen gegenüber "Heute".
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass man neun Stunden hart verhandelt hatte, aber letztlich die gewünschte und angestrebte Einigung erzielte. Ab Samstag werde zudem über ein "Doppelbudget" verhandelt. Darüber hinaus war es den Pinken auch wichtig, noch einmal auf die großen Leuchttürme zu plädieren.
