Krisengipfel nach Krach bei Rot-Grün

Ehekrise bei Rot-Grün: Über Medien richtete Vizebürgermeisterin Vassilakou der SP ihren Reformvorschlag fürs Wahlrecht aus. Bürgermeister Häupl ist grantig und beruft den Koalitionsausschuss ein.

"Kompromiss" nennt es Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Bürgermeister Michael Häupl eher "Frechheit": Vassilakou hatte via Zeitungen einen Vorstoß für ein neues Wahlrecht unternommen, um das seit zwei Jahren gefeilscht wird.

Derzeit begünstigt das Wahlrecht die stimmenstärkste Partei. Durch eine Verzerrung in der Berechnung kann so die größte Partei (derzeit eben die SP) mit nur 45 Prozent der Stimmen mehr als die Hälfte der Mandate bekommen. Der Vorschlag der Grünen läuft darauf hinaus, die Machtposition der SPÖ zu schwächen – allerdings nur geringfügig.

Häupl reagierte am Donnerstag dennoch verschnupft: Er könne die Vorgehensweise nicht verstehen und lasse sich nicht unter Druck setzen. Für Montag hat er einen rot-grünen Krisengipfel einberufen, sogar über einen verfrühten Wahltermin im März oder April wird im Rathaus gemunkelt.

Grünen-Chef David Ellensohn versteht den Wirbel nicht: "Der Vorschlag tut vor allem uns weh!" Verwunderung auch bei VP-Chef Juraczka: "Vassilakou hat im Notariatsakt eine Gesetzesänderung unterschrieben – und nicht einen Kompromiss." Zur Idee der Grünen, die nichtamtsführenden Stadträte abzuschaffen: "Das kann nur der Bund."