Krisenstaaten müssen unter Rettungsfonds

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird weitere Staatsanleihen nur kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt.

Der EZB-Beschluss zum neuen Anleihen-Kaufprogramm war nicht einstimmig. EZB-Chef Mario Draghi sagte am Donnerstag nach der Zinssitzung: "Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren."



Deutschlands Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte bereits im Vorfeld seinen Widerstand gegen das Programm kundgetan, da er die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt seht. Draghi sagte weiter, der Beschluss sei "fast einstimmig" gefallen. Die Anleihekäufe ohne Limit seien "fokussiert" und begrenzt auf Staatspapiere mit einer Laufzeit von zwischen "einem und drei Jahren", sagte Draghi.



Der Aufkauf der Staatsanleihen erfolge unter strengen Bedingungen, fügte er hinzu. Die EZB wird bei ihrem Anleihenankaufprogramm aber keine Obergrenze für das Volumen setzen. Das Programm werde beeendet, wenn die Ziele erreicht seien.



Merkel: Politiker müssen Aufgaben erledigen

Die Euro-Krise wird nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur überwunden, wenn die Märkte das Vertrauen in die gemeinsame Währung zurückgewinnen. Dazu müssten die Politiker ihre Hausaufgaben erledigen, betonte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid. Zu den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm Merkel nicht direkt Stellung. "Die EZB reagiert unabhängig und im Rahmen ihres Mandates", sagte die Kanzlerin.
Die EZB-Entscheidung für Anleihenkäufe hat die spanischen Zinsen auf 10-Jahrespapiere Donnerstagnachmittag auf 6,058 Prozent fallen lassen. Damit wurden die Renditen für Spanien innerhalb von nur eines Tages deutlich billiger, am Mittwoch notierten die Zinsen noch bei 6,606 Prozent. Positiv entwickelten sich die Zinsen auch für Portugal. Nicht so stark, aber doch billiger wurden italienische Renditen.