Kritik an Berlakovich: 29 Mio. Euro für PR

Der Rechnungshof (RH) hat am Dienstag jenen Bericht über die Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsministeriums veröffentlicht, der schon im September - damals noch als Rohbericht - den seit 2008 amtierenden Minister Nikolaus Berlakovich (V) in Erklärungsnot gebracht hatte. Das Ressort gab demnach von 2006 bis 2011 rund 29 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus. Rund 13 Mio. Euro flossen in Inserate, ein Teil davon in Medien "mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite".

Der Rechnungshof (RH) veröffentlichte am Dienstag jenen Bericht über die Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsministeriums, dessen Rohbericht schon im September in Erklärungsnot gebracht hatte.

Das Landwirtschaftsressort gab demnach von 2006 bis 2011 rund 29 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus. Rund 13 Mio. Euro flossen in Inserate, ein Teil davon in Medien "mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite".

Fotos von Berlakovich wie Imagekampagne

Bei 94 Prozent der Schaltungen in Printmedien im Jahr 2010 fand sich ein Foto Berlakovichs. "Damit erweckten diese teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des Bundesministers", so der RH. Allerdings gab es dafür damals auch noch kein gesetzliches Verbot, dieses trat mit dem Medientransparenzgesetz erst im Juli 2012 in Kraft. Das Ministerium betonte in seiner Stellungnahme die Einhaltung dieser Vorgabe. Die Fotos davor rechtfertigte es mit der Verstärkung der Sachinhalte durch das Minister-Testimonial.

Werbung in Landwirtschaftsmedien

Kritik übte der Rechnungshof an Schaltungen in landwirtschaftlichen Printmedien, bei denen zwischen 60 und 89 Prozent des Volumens auf "die beiden österreichweit erscheinenden Medien N und O" entfielen. Gemeint sein dürften damit die "Österreichischen Bauernzeitung" und "Blick ins Land", bei ersterer ist der ÖVP-Bauernbund Haupteigentümer. Das Ministerium verwies auf die Reichweitenstärke der beiden Zeitungen, sie würden bewusst für die Zielgruppenkommunikation genützt.

"Bäuerin des Jahres"

Weitere Kritikpunkte: Werbebotschaften von Inseraten und Advertorials - z.B. "Bäuerin des Jahres" oder "Unsere Bauern bringens" - seien teilweise sehr allgemein gehalten gewesen und hätten keinen konkreten Bezug zu den Aufgaben des Ministeriums gehabt. Auch die Kampagne "Genuss Region Österreich" habe beträchtliche Mittel ohne Vorgabe konkreter Wirkungsziele gebunden.

Neuer Webauftritt und Redaktionssystem

Zusätzlich stieß sich der Rechnungshof daran, dass Leistungen für die Homepage des Ministeriums direkt in-house an die Land-, forst-und wasserwirtschaftliche Rechenzentrum GmbH (LFRZ GmbH) vergeben wurde. Im Jahr 2011 wurde diese mit einem Relaunch des Webauftritts samt Redaktionssystem um 4,39 Mio. Euro beauftragt. Nach Angaben des Ressorts ging es in Wirklichkeit um 36 sehr unterschiedliche Homepages und ein ganzes Redaktionssystem.

Auch in einem zweiten RH-Bericht geht es um die LFRZ GmbH, die von 2001 bis 2011 mit 67 Mio. Euro der IT-Ausgaben des Landwirtschaftsressorts bedacht wurde. Bei der Vertragsgestaltung sei die Innenrevision nicht, die IT-Abteilung des Ministeriums nicht rechtzeitig eingebunden gewesen, kritisierte der RH.