Kritik an Gesetz für Luxuspensionen

Sonderpensionen in öffentlichen Bereichen, die vom Rechnungshof geprüft werden, sollen künftig mit 17.800 Euro monatlich begrenzt werden - das sind 210 Prozent des Bezuges eines Nationalratsabgeordneten. Grüne und Team Stronach kritisieren das Gesetz als zu wenig weitgehend.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer präsentierte gemeinsam mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Dienstag den Ministerratsbeschluss zur Begrenzung der Sonderpensionen vor. "Wir haben damit die Vergangenheit aufgeräumt", betonte Hundstorfer. Das Gesetz, das ab Anfang 2015 in Kraft treten soll, wurde "mit allen Oppositionsparteien in permanenter Einbindung" erarbeitet, es betrifft etwa 9.600 Pensionen und wird Einsparungen von cirka 10 Mio. Euro bringen, so der Minister.

Bestehende "Luxuspensionen" werden mit gestaffelten Pensionssicherungsbeiträgen von 5 bis 25 Prozent gekürzt, beginnend mit der Höchstbeitragsgrundlage von 4.530 Euro. Zusatzpensionen dürfen dann maximal 210 Prozent des Bezugs eines Nationalratsabgeordneten ausmachen - das sind 17.800 Euro. Erfasst sind 27 Institutionen, etwa Notenbank, Verbund, ORF, ÖBB, etc., aber auch Altpolitikerpensionen.

Hundstorfer erwartet Klagen

Hundstorfer erwartet "etliche" Klagen. "Wir wissen, dass 2015 wahrscheinlich einige Verfahren kommen werden".

Das wolle er auch nicht kritisieren, sondern es sei das Recht der Betroffenen. Auch deshalb habe man "auf Nummer sicher" gehen wollen und eine Begutachtungsfrist von sechs Wochen angesetzt.

"Schlag ins Gesicht für Pensionisten"

Das Team Stronach kündigte jedoch bereits an, dass es dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen werde. "Eine Obergrenze für Sonder-und Luxuspensionen in Österreich von unglaublichen 17.000 Euro - das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen hunderttausenden Pensionisten, die eine Durchschnittspension von unter tausend Euro pro Monat haben!", kritisierte die geschäftsführende Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich.

Auch die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner kritisierte in einer Aussendung die "zu hohe Obergrenze für zukünftige Luxuspensionen". "Das ist ein erster notwendiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider auch nicht mehr", so Schwentner. Es wäre jedoch absurd, diesen ersten Schritt zur "Begrenzung obszöner Luxuspensionen", den sie als Erfolg der Grünen wertete, abzulehnen. Dennoch kündigte sie einen "umfassenden Abänderungsantrag" an.