Kritik an neuem Asyl-Amt mit Ex-Postlern

Ab Donnerstag ist das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für die Entscheidungen in Asylfällen zuständig und erledigt damit die Aufgaben von bisher 190 Behörden. Die Caritas kritisiert, dass Postbeamte ohne einschlägige Erfahrung zum Einsatz kommen. Das Innenministerium verteidigt die Lösung.

Das Innenministerium muss für die Besetzung der 22 Posten im neu geschaffenen Bundesamt heftige Kritik einstecken. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in Österreich seine Freiheit in die Hände eines noch so qualifizierten Postbeamten legen möchte", machte Caritas-Präsident Michael Landau seinem Ärger Luft. Auch für Caritas-Generelsektretär Bernd Wachter ist die Umschulung keine "adäquate Form".

Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück. "Das sind Bedienstete, die früher bei der Post im gehobenen Verwaltungsdienst tätig gewesen sind und jetzt in einer mehrmonatigen Ausbildungsphase. Und ich halte es für überraschend, wenn hier offenbar Menschen die Lernfähigkeit abgesprochen werden sollte", sagte Sprecher Karl Heinz Grundböck.

Aus dem Ministerium verlautete, dass die Ex-Postbeamten vorerst keine Entscheidungen treffen oder Bescheide ausstellen, sondern unterstützend zum Einsatz kommen. Sie sollen an die neue Tätigkeit herangeführt werden und erst nach einer mehrmonatigen Eingewöhnungsphase Entscheidungsgewalt erlangen.
Im neuen Bundesamt werden asyl- und fremdenrechtliche Agenden zusammengeführt. Es handelt sich um eine dem Innenministerium unmittelbar nachgeordnete Behörde. Die wesentlichen Aufgaben des BFA sind die Durchführung von erstinstanzlichen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren - mit Ausnahme der Strafverfahren und Visa-Angelegenheiten - sowie die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Direktor des BFA ist Wolfgang Taucher.