FPÖ-Chef Strache hat nach dem Entzug von Österreichs Top-Bonität Neuwahlen gefordert. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl mahnt von der Regierung umgehend Reformen ein, Bundespräsident Fischer sieht die Herabstufung als Ansporn für weitere Sparbemühungen.
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wertet die Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's als Schuss vor den Bug Österreichs. "Es brennt der Hut", sagte er am Samstag. Er pochte auf rasche ausgabenseitige Reformen, um das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen. "Wer jetzt über neue Steuern redet, schadet dem Ansehen Österreichs zusätzlich", so Leitl.
Der AAA-Verlust komme nicht aus heiterem Himmel, sondern habe sich schon länger angekündigt, so Leitl. Österreich habe schleichend Plätze in vielen Bereichen verloren, etwa was Reformen, Erneuerungsbereitschaft und -fähigkeit betreffe.
Der Wirtschaftskammer-Präsident drängte auf Maßnahmen etwa in der Gesundheit oder bei den Pensionen, und zwar so rasch wie möglich. Man müsse sich dabei ein Beispiel an Ländern wie Schweden und der Schweiz nehmen, wo Reformen ohne zusätzliche Steuern gelungen seien.
Strache für Neuwahlen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert indes Neuwahlen als Antwort auf die Herabstufung Österreichs. "Wenn Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger als erste Reaktion darauf nichts anderes einfällt, als ihr 'Unverständnis' zu äußern, dann ist es höchste Zeit diese Herrschaften in die Wüste zu schicken", erklärte Strache in einer Aussendung.
Er habe bereits seit Monaten vor einer Herabstufung Österreichs durch Ratingagenturen gewarnt, ohne dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen setze.
BZÖ stuft Regierung auf "Ramschstatus" ab
BZÖ-Chef Josef Bucher hat nach der Abstufung Österreichs einen "Reformfrühling" für das Land gefordert. Es müsse am System gespart werden, so Bucher, der davor warnte, das Budget hauptsächlich mittels Steuererhöhungen zu sanieren. Für Panik sah er keinen Anlass. "Österreich ist immer noch Triple A, nur diese Große Koalition hat bestenfalls Ramschstatus."
Grüne gegen Hysterie
Der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler plädiert hingegen dafür, sich nicht von einzelnen Ratingagenturen hysterisch machen zu lassen. Entscheidend seien die auf den Märkten gebildeten Zinsen. Es sei jedenfalls nützlich und vernünftig, den Schuldenstand einzudämmen.
Für Kogler geht es nun um die Glaubwürdigkeit der Reformprogramme. Einmal mehr plädierte er für eine Umstrukturierung des Steuersystems mit Vermögenssteuern und mittelfristiger Entlastung der Leistungseinkommen.
Fischer sieht "Ansporn" zum Sparen
Bundespräsident Heinz Fischer hat die Triple-A-Aberkennung durch die Ratingagentur Standard & Poor's als nicht überraschend, aber trotzdem unerfreulich bezeichnet. Für Österreich könnte dies ein Ansporn für die Bemühungen sein, die Kreditwürdigkeit des Landes zu festigen. Es brauche ein "gutes, wirksames Sparpaket". Man dürfe keine Zeit verlieren, sagte er in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast".
Fischer hätte es fair gefunden, wenn S&P die Ergebnisse der von Österreich bereits eingeleiteten Bemühungen abgewartet hätte, er wolle aber nicht über verschüttete Milch klagen. Wichtig sei, dass von Regierungsseite das Sparpaket im ersten Quartal 2012 erledigt werde.
APA/red.
