Die Wiener Strafrechtlerin und Kriminologin Katharina Beclin erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium. Beim Projekt "Bündnis gegen Gewalt" soll für die wissenschaftliche Begleitung zu viel Geld verschleudert worden sein, eine Ausschreibung habe es nicht geben.
Die Wiener Strafrechtlerin und Kriminologin Katharina Beclin erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium. Beim Projekt "Bündnis gegen Gewalt" soll für die wissenschaftliche Begleitung zu viel Geld verschleudert worden sein, eine Ausschreibung habe es nicht geben.
Mit dem vom Bundeskriminalamt initiierten "Bündnis gegen Gewalt" sollen alle Initiativen zum Thema Gewaltprävention miteinander vernetzt werden. Die besten sollen mit Preisen belohnt werden. Von 700 Initativen wurden drei mit etwa 10.000 Euro ausgezeichnet.
Für die "wissenschaftliche Begleitung" des Projekts habe das Innenministerium aber 210.000 Euro gezahlt, sagte Katharina Beclin, Kriminalpräventionsexpertin am Uni-Institut für Strafrecht im "Ö1"-Morgenjournal. Diese sei ohne Ausschreibung an die Firma Perner KG der Psychoanalytikerin Rotraud Perner vergeben worden.
150.000 Euro ohne Gegenleistung
Die Summe ist laut Beclin zu groß, die Arbeit sei maximal 60.000 Euro wert gewesen. "In Zeiten, wo ich Präventionsprojekte massiv kürzen muss, kann ich nicht 150.000 Euro ohne Gegenleistung ausgeben. Und wenn hier keine Gegenleistung da ist und das Geld nicht zurückgefordert wird, ist das jedenfalls strafrechtlich relevant. Ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft das in so einem Fall von selber aufgreift."
Beclin meinte, dass Perners Nähe zur niederösterreichischen ÖVP die Auftragsvergabe beeinflusst habe. Diese wies allerdings sämtliche Vorwürfe von sich. Auch das Bundeskriminalamt ist fest davon überzeugt, dass die Vorgabe gesetzeskomform war. Den 210.000 Euro stünden Leistungen wie Workshops oder die Bewertung der Initiativen gegenüber, hieß es.
Mikl-Leitner muss Stellung nehmen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner muss nun auf Antrag der Grün-Abgeordneten Judith Schwentner im Parlament zur Causa Stellung nehmen. Der Vertrag mit Perner wurde nun vorerst nicht verlängert.
