Kritik an "Versteckspiel" der Koalition

Die Opposition übt scharfe Kritik am Sparkurs der Regierung. FPÖ und BZÖ stoßen sich am "Versteckspiel" der Regierung. Die Grünen sprechen von verpassten Reformchancen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf der Bundesregierung eine "unseriöse Vorgangsweise" vor, das Sparpaket werde "im Freitagabend" versteckt. "So handle nur eine Regierung, die etwas zu verbergen habe" so Kickl, der auch Kritik am ORF übt. Das Öffentlich-Rechtliche sendet um 21.05 Uhr einen "Runden Tisch" zum Thema, laut Kickl mache der Sender der Regierung "die Räuberleiter".

Grüne: "Chance vertan"
Die Grünen sind mit den bisher bekannten Eckpunkten des Sparpakets unzufrieden. Reformchancen seien vertan worden, die "Gerechtigkeitslücke" bleibe, kritisierte Vize-Klubchef Werner Kogler in einer Pressekonferenz am Freitag. Die SPÖ habe eine "erbärmliche Performance" gezeigt, und die Landeshauptleute hielten die Bevölkerung weiter am Schmäh.
"Wenn das der Aufbruch sein soll, dann gute Nacht Österreich", wetterte Kogler. Das Paket sei das Gegenteil von innovativ, das Land bleibe damit eine "Steueroase für Superreiche". Strukturreformen im Verhältnis Bund-Länder-Gemeinden etwa im Gesundheitsbereich würden vermieden, "es bleibt alles Flickwerk und Stückwerk".

BZÖ: "Versteckspiel"
Das BZÖ kritisiert wie die FPÖ das "Versteckspiel rund um das Sparpaket". BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland vermutet in einer Aussendung am Freitag, die Regierung würde sich für das Ergebnis ihrer Verhandlungen "schämen", da es an einem Freitagabend präsentiert wird.

Den Österreichern werde - nach den bisherigen "inoffiziellen Informationen" - mit dem Sparpaket die Rechnung für "das Griechenland-Abenteuer" der Regierung präsentiert. Fauland wünscht sich "echte Reformen statt neuer Steuern".

APA/red.