Kritik im Netz: MFG droht Anwalt mit Klage und Anzeige

Der Wiener Rechtsanwalt Thomas Fraiß postete im November des Vorjahres auf Facebook, dass er die Netz-Sperre der impfkritischen Partei MFG Oberösterreich begrüße. Klubchef Manuel Krautgartner hatte die Pandemie damals trotz alarmierender Lage in den Intensivstationen für beendet erklärt. Die Reaktion von Facebook sei folgerichtig gewesen. Zu seinem Posting und dem Artikel, den er teilte, kommentierte Fraiß: "Facebook sperrt gefährliche Lügner. Gut so." Nun droht dem Juristen selbst eine Klage und Anzeige der oberösterreichischen Partei, wenn er sein Posting nicht löscht.

In dem Schreiben, das Fraiß zugestellt wurde, belehrt ihn MFG-Generalsekretär Alexander Todor-Kostic: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Neben der Beanstandung von Fraiß’ Formulierung, werden auch die "Mainstream-Medien" für ihre Corona-Berichterstattung in dem Brief kritisiert. 

Partei handelte "verantwortungslos"

Fraiß wehrt sich nun gegen die Klagsdrohung: "Die MFG predigt gerne von den 'Grund- und Freiheitsrechten der Menschen in diesem Land' und nimmt für sich selbst die Meinungsfreiheit in Anspruch, aber bei Kritik fühlt sie sich schnell in ihrer Ehre angegriffen." Der Rechtsanwalt beschreibt die gesundheitsgefährdende Haltung der Partei: "Die Pandemie damals für beendet zu erklären, war verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die darunter gelitten haben, und derjenigen, die diesen Menschen solidarisch geholfen haben."

Weiter führt Fraiß aus: "Dass solche Aussagen gefährlich sind, wird im konkreten Fall dadurch bewiesen, dass unmittelbar nach der Aussage des Klubchefs Manuel Krautgartners die Rettungsausfahrt des Klinikums Wels-Grieskirchen blockiert wurde, von den zahlreichen gegen Ärzte und Politiker ausgesprochenen Drohungen ganz zu schweigen."

Auf "Heute"-Anfrage sagt MFG-Generalsekretär und Anwalt Alexander Todor-Kostic dazu: "Fest steht, dass unseres Erachtens niemandem  – schon gar nicht einem Rechtsanwalt – das Recht zusteht, die MFG Österreich oder deren Repräsentanten als 'gefährliche Lügner' zu bezeichnen, nur weil ein Medium völlig einseitig über die damalige begründungslose und zensurhafte Einschränkung eines Facebook-Profils der MFG berichtet hat."