Die EU-Kommission hält an privaten Schiedsgerichten im US-EU-Freihandelsabkommen TTIP fest. Allerdings schlägt sie eine Light-Version vor, die am Donnerstag in Brüssel diskutiert wurde.
Mega-Konzerne könnten nationale Gesetze zu Fall bringen, Staaten zu Milliarden-Zahlungen verdonnern lassen: Wegen massiver Kritik hatten EU und USA jüngst die Gespräche zu privaten Schiedsgerichten innerhalb von TTIP ausgesetzt. Am Donnerstag präsentierte nun Kommissarin Malmström den EU-Handelsministern überarbeitete Vorschläge. Diese sehen etwa vor, dass die Schiedsstellen transparenter werden und eher klassischen Gerichten ähneln sollen. Ebenfalls eingeplant ist eine Berufungsinstanz.
VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach nach dem Treffen von "Fortschritten in wichtigen Punkten". SPÖ und Grüne lehnen die privaten Instanzen weiter ab. Greenpeace ortet gar eine Trickserei: "Das ist keine Alternative, sondern vielmehr der plumpe Versuch, Kritiker mit scheinbaren Verbesserungen zu besänftigen."
