Bei "Falschinfos über Armee"
Kritiker härter strafen – Russland plant Konfiszierung
Wer sich in Russland gegen den Angriffskrieg in der Ukraine äußert, der riskiert lange Haftstrafen. Nun droht auch die Beschlagnahme von Eigentum.
Kurz nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 hat Moskau Kritik am Militär für illegal erklärt und seitdem Tausende Konfliktgegner festgenommen. Nun plant das russische Parlament ein Konfiszierungsgesetz. Wer angebliche Falschinformationen verbreitet, dem soll die Beschlagnahme von Geld und Eigentum drohen.
Bis zu 15 Jahre für "Falschinformationen"
Diese Maßnahmen sollen auch die Personen betreffen, die sich anderer Formen des Verrats schuldig gemacht hätten, so der einflussreiche Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Samstag. Dazu gehörten eine Diskreditierung der Streitkräfte, der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland sowie die Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten.
Seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat Russland sein Vorgehen gegen alle Formen politischer Opposition verschärft. Der Vorwurf der Verbreitung "falscher Informationen" über die Armee wird bereits mit einer Höchststrafe von bis zu 15 Jahren Gefängnis geahndet und wurde von den Behörden genutzt, um jede Form von Dissens zu unterdrücken.
Nach diesem Gesetz können Informationen über die Offensive in der Ukraine, die nicht aus einer offiziellen Regierungsquelle stammen, als "falsch" eingestuft werden, sodass ihre Verbreitung strafbar ist.
"Auf Kosten des eigenen Vermögens"
"Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, der es verrät, muss die verdiente Strafe erhalten und für den Schaden, den er dem Land zugefügt hat, aufkommen, auch auf Kosten seines eigenen Vermögens", schrieb Wolodin auf Telegram. Am Montag soll der Gesetzesentwurf, der laut staatlichen Medien die Unterstützung aller großen Parlamentsfraktionen hat, dem Unterhaus, der Staatsduma, vorgelegt werden.
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