Kroatien schiebt illegal Flüchtlinge ab

An der grünen Grenze zwischen Bosnien und Kroatien werden Migranten ohne Verfahren illegal weggeschickt. Das beweisen Videoaufnahmen einer "Rundschau"-Reportage.

Der Vorwurf steht schon lange im Raum – nun legen "Rundschau"-Reporter neues Videomaterial vor, das deutlich zeigt, wie Kroatiens Polizei Flüchtlinge auf illegale Weise über die grüne Grenze ins Nachbarland Bosnien abschiebt. Die Videos entstanden Ende April an einem verlassenen Grenzabschnitt im Wald im Norden Bosniens.

Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie kroatische Polizisten eine Gruppe von rund 30 Menschen mit Rucksäcken eskortieren. Am Grenzstein zu Bosnien fordern die Beamten sie dann auf, einem Weg zu folgen, der ins Nachbarland führt. An zwei Drehtagen beobachteten die Schweizer Journalisten vier sogenannte Push-Backs. Insgesamt waren bei diesen Aktionen rund 70 Menschen betroffen, die vor allem aus Pakistan, Algerien und Afghanistan stammen.

Mit Gewalt aus dem Land gewiesen

Die Betroffenen erzählten der "Rundschau", dass sie von der kroatischen Polizei ohne Verfahren und mit Gewalt nach Bosnien zurückgeschafft worden seien. Ein junger Mann aus Pakistan sagt: "Sie haben uns im Wald aufgegriffen, alle in einen Van gesteckt und direkt zur Grenze gefahren. Die Fahrt dauerte etwa zwei Stunden. Dann haben sie unsere Handys zerstört und uns mit Knüppelhieben Richtung Bosnien geschickt." Auch das wenige Geld, das die Flüchtlinge dabeigehabt hätten, sei ihnen gestohlen worden.

Eine afghanische Familie mit Kleinkindern wurde ebenfalls von Polizisten im Wald aufgegriffen. Das älteste Kind erzählt: "Sie richteten die Pistolen auf uns und sagten ‹Stopp!›. Wir hatten große Angst und weinten." Als die Familie um Asyl gebeten habe, meinten die Beamten lachend, man werde ihnen "bosnisches Asyl" geben.

Kroatien dementiert, Menschenrechtler widersprechen

Die Abschiebungen sind illegal und verstoßen gegen das EU- und Völkerrecht. Bei einer möglichen Rückführung von Migranten brauche es immer ein offizielles Verfahren, erklärt András Léderer vom Hungarian Helsinki Committee (HHC) der "Rundschau". Egal, ob die Flüchtlinge illegal eingereist seien oder nicht. Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden. "Man darf Menschen nicht mitten im Wald oder auf einem Feld aus dem Land werfen", so Léderer.

Das kroatische Innenministerium wehrt sich gegen den Vorwurf illegaler Rückschiebungen. Polizisten würden Ausländer, die nicht zur Einreise in die EU befugt seien, an der Grenze direkt davon abhalten. Die Beamten würden somit im Einklang mit dem Schengen-Grenzkodex handeln, schreibt die Behörde in einer Mitteilung. Außerdem seien Migranten von Polizisten weder geschlagen noch bestohlen worden. Es werde auch niemand daran gehindert, in Kroatien Asyl zu beantragen.

Für Léderer vom HHC ist aber klar, dass diese Zurückweisungen im Widerspruch zum Grenzabkommen stehen, weil sie nicht in Gegenwart der bosnischen Behörden stattfinden. Die EU-Kommission in Brüssel wollte zum Fall keine Stellung nehmen, wie die "Rundschau" berichtet. Eine Interviewanfrage an den EU-Kommissar für Migration wurde gar abgelehnt. (kle)