Kroatiens Vizepremier trat nach Unfalldrama zurück

Der kroatische Vizepremier und Wirtschaftsminister Radimir Cacic ist am Mittwoch zurückgetreten. Der Vorsitzende der liberalen Volkspartei (HNS), des wichtigsten Koalitionspartners der regierenden Sozialdemokraten (SDP), war in Ungarn wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Wer ihm nachfolgt, war zunächst unklar.

Die Hälfte der Strafe muss der Politiker im Gefängnis abbüßen und die Haftstrafe innerhalb von zwei Monaten antreten. Er kann nicht berufen. Cacic drückte bei einer Pressekonferenz in Zagreb gegenüber der ungarischen Familie gegenüber sein tiefstes Bedauern aus - die "Tragödie" habe auch bei ihm und seiner Familie "schwere Folgen hinterlassen".

Ministerpräsident Zoran Milanovic (SDP) bedauerte in der Konferenz den Rücktritt und sagte, dass er Cacic immer in Schutz genommen habe und es auch diesmal getan hätte. „Er wird in der Regierung fehlen“, so Milanovic. „Die Ergebnisse seiner Arbeit sprechen für ihn“, so der Regierungschef. Milanovic muss nun innerhalb kürzester Zeit einen Nachfolger für Cacic finden. Cacic wurde bisher in der schweren Wirtschaftskrise Kroatiens als Schlüsselfigur gehandelt. Der Premier wollte sich zunächst nicht über die Nachfolge äußern.

Cacic kündigte Rücktritt bereits an

Cacic hatte schon beim ersten, nicht rechtskräftigen Urteil im Sommer angekündigt, zurückzutreten, sollte er rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Laut kroatischem Gesetz muss er das, wenn das Strafmaß sechs Monate unbedingt übersteigt. Die Nachricht über das Urteil wühlt die kroatischen Politiker auf: Die Abgeordneten im Parlament zeigten sich im Vorfeld der Pressekonferenz sehr betroffen. Die Vertreter der Parteien SDP und HNS wollten die Frage um den Nachfolger nicht erörtern und verwiesen auf die zu erwartenden Statements von Cacic und Milanovic.

Damir Kajin vom Koalitionspartner IDS (Istrische Demokraten) sagte laut der kroatische Nachrichtenagentur Hina, dass ein Rücktritt Cacics ein schwerer Verlust sei. „Ich möchte nicht in seiner Haut stecken. Was ihm passiert ist, könnte schon heute mir passieren“, so Kajin. Silvano Hrelja, Vorsitzender des vierte Koalitionspartners HSU (Pensionistenpartei) sagte: „Es ist noch zu früh für politische Kommentare. Persönlich tut es mir Leid um den Menschen, Freund und Koalitionspartner."

Gefängnissstrafe in Kroatien

Von der Opposition hatte es im Vorfeld Gegenwind gegeben. Oppositionsführer Tomislav Karamarko von der konservativen HDZ hatte Cacics' Rücktritt gefordert. Laut dem kroatischen Anwalt Cacics, Cedo Prodanovic, könnte der nunmehr zurückgetretene Minister die Gefängnisstrafe in Kroatien absitzen. Er selbst sei von dem Urteil überrascht, sagte Prodanovic, da man nicht erwartet habe, dass ein bedingtes Urteil in ein unbedingtes umgewandelt werde.

Cacic hatte am 8. Jänner 2010 einen Unfall verursacht, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen waren. Laut Gerichtsurteil hätte die "hohe Unaufmerksamkeit“ von Cacic zu dem folgenschweren Unfall auf der ungarischen Autobahn M7 nahe der Hauptstadt Budapest geführt. Polizeilichen Ermittlungen zufolge hverursachte Cacic bei schlechter Sicht wegen Nebels mit unangepasster Geschwindigkeit einen Auffahrunfall, als er mit seinem Chrysler in einen Skoda raste. Die Lenkerin des Skoda hatte leichte Verletzungen erlitten. Zwei weitere Insassen kamen aber ums Leben.