Genehmigung fehlt noch

Kronzeuge Thomas Schmid – Staatsanwalt hat entschieden

"Chatman" Schmid will Kronzeuge gegen seine türkisen Ex-Buddys werden. Darüber hat die WKStA jetzt entschieden, braucht aber noch Zustimmung von oben.

Newsdesk Heute
Kronzeuge Thomas Schmid – Staatsanwalt hat entschieden
Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid will Kronzeuge gegen seine Ex-ÖVP-Buddys wie Sebastian Kurz werden.
HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat über den Antrag des Ex-Buddys des türkisen Kernzirkels um Sebastian Kurz auf Kronzeugenstatus entschieden. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde dem "Kurier".

Wie die Entscheidung ausgefallen ist, ist freilich nicht bekannt – denn sie bedarf noch der Genehmigung von "oben". Ein entsprechender Vorhabensbericht wurde kurz vor Ostern an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt, welche die Sache prüft und dann für den finalen Sanktus ans Justizministerium weiterleitet.

Finale Entscheidung bei Ministerin Zadic

Im Ministerium geht der Bericht zur nochmaligen Prüfung zunächst an die Sektion Einzelstrafsachen und wird von dort an den Weisungsrat weitergeleitet, der Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei der finalen Entscheidung berät.

Bis die endgültige Entscheidung da ist, dauert es zumindest noch einige Wochen.

Durch Schmid-Chats flog alles auf

Erst dann werden wir wissen, ob Thomas Schmid Kronzeuge wird oder nicht. Zuletzt deuteten einige Anzeichen darauf hin, dass dem "Chatman" – durch seine Chats mit dem Who is Who der türkisen Polit- und Wirtschaftswelt kamen etliche Skandale mit Korruptionsgeruch ans Licht – der Kronzeugenstatus zuerkannt wird.

Denn der einstige Generalsekretär im Finanzministerium und spätere Chef der Staatsholding ÖBAG musste der WKStA seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen, was für die Berechnung einer möglichen Diversion im Kronzeugen-Falle notwendig ist.

Seinen Lebensmittelpunkt hat der 48-Jährige inzwischen nach Amsterdam verlegt.

Geständnis

Im Sommer 2022 hatte Schmid vor der WKStA ein umfassendes Geständnis abgelegt und dabei sich selbst sowie unter anderem prominente ÖVP-Vertreter – darunter Sebastian Kurz – schwer belastet.

Wird Schmid Kronzeuge, so wird er nicht angeklagt und es kommt zu einer Diversion. Die Höhe einer solchen Geldstrafe richtet sich nach den Vermögensverhältnissen.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat über den Antrag von Thomas Schmid auf Kronzeugenstatus entschieden, doch die Genehmigung von oben steht noch aus
    • Die finale Entscheidung obliegt Justizministerin Alma Zadic
    • Schmids Chats mit türkisen Politikern und Wirtschaftsvertretern brachten Skandale mit Korruptionsgeruch ans Licht
    • Als Kronzeuge unter anderem gegen Ex-Kanzler Kurz würde Schmid nicht angeklagt, sondern bekäme eine Diversion
    red
    Akt.