Steirer-Chef Mario Kunasek (FPÖ) fordert im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) aufgrund des Reformstaus (Sozialhilfe, Wehrpflicht) und der veritablen Krise der SPÖ rasch Neuwahlen. Er bezeichnet die Vorgänge innerhalb der SPÖ als "Trauerspiel" und meint: "Eigentlich könnte man sagen: Game Over."
Kunasek zweifelt daran, dass die derzeitige Bundesregierung noch arbeitsfähig ist: "Es kann mir keiner erklären, dass neben wochenlanger Selbstbeschäftigung und Personaldebatten noch Regierungsarbeit möglich ist."
Seiner Meinung nach herrsche bundespolitisches Chaos, es gebe Stillstand und dringende Aufgaben blieben liegen.
Der FPÖ-Grande plädiert daher für rasche Neuwahlen: "Wir leben in einem bundespolitischen Chaos. Die SPÖ ist nicht in der Lage, Personalentscheidungen zu treffen. Der Kanzler trägt letztlich dann die Verantwortung, Regierungsfähigkeit herzustellen."
Im Falle von Neuwahlen sieht Kunasek Herbert Kickl als nächsten Kanzler: "Ganz gleich, wann die Wahl ist – für mich besser heute als morgen –, wird Herbert Kickl als klar Stimmenstärkster aus dieser Wahlauseinandersetzung hervorgehen."
Der blaue Landeschef betont, dass die Freiheitlichen dann auch den Führungsanspruch stellen: "Wenn jemand mit klarem Abstand Erster wird, hat er auch den Auftrag des Wählers bekommen, eine tragfähige Regierung zu bilden."
Zur geplanten Dreierspitze in der SPÖ meint Kunasek: "Eine Doppelspitze kann nicht funktionieren. Eine Dreierkonstellation, die hier geplant ist, hat keine Zukunft. So kann man keine Partei führen und schon gar nicht eine Regierungspartei, die auch staatspolitische Verantwortung trägt. Das ist gefährlich für Österreich."
Kunasek äußert Zweifel, ob ÖVP, SPÖ und Neos noch in der Lage sind, Reformen wie die Sozialhilfe umzusetzen: "Ich traue dieser Regierung das nicht mehr zu." Auch zum steirischen Landesbudget äußert er sich: "Das Budgetloch ist riesengroß. Es fehlen uns die Einnahmen auf der einen Seite; die wirtschaftliche Situation ist keine besonders rosige. Das wirkt sich natürlich auch auf die Budgets aus." Die Kosten für die Sozialhilfe würden "explodieren".
„Die größte Gefahr geht vom politischen Islam aus.“Mario KunasekLandeshauptmann Steiermark (FPÖ)
Kunasek nimmt die Bundesregierung bei der Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam erneut in die Pflicht: "Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die ein Eingreifen dort ermöglichen, wo unsere Werte abgelehnt werden, islamistisch aufgetreten und Hass gepredigt wird. Diese Möglichkeit gibt es jetzt nicht."
Er ortet eine konkrete Gefahr: "Sie geht vom politischen Islam aus. Und dieser Bedrohung müssen wir uns auch mit entsprechenden Gesetzen stellen."
Bei den anhaltend hohen Spritpreisen kritisiert Kunasek das Krisenmanagement: "Offensichtlich reichen die Maßnahmen nicht aus. Wenn man mit den Autofahrern redet, dann merkt man, dass das einer der größten Preistreiber ist."
Im Gesundheitsbereich spricht sich Kunasek gegen Krankenhausschließungen aus: "Wir werden kein Krankenhaus schließen." Gleichzeitig betont er aber die Notwendigkeit zur Spezialisierung der Standorte.
Kunasek will auch die Kompetenzen bei der Kinderbetreuung in den Ländern belassen: "Die Länder sind näher bei den Menschen und wissen auch, wo die Probleme sind."
Zur Integration und dem Erhalt christlicher Werte sagt Kunasek: "Wenn jemand ein Problem mit der Art und Weise hat, wie wir in Österreich und in Europa leben, dann hat er schlichtweg hier nichts verloren, dann soll er bitte woanders hingehen, weil er hier am falschen Platz ist."
Der Freiheitliche spricht sich klar für das Kreuz in steirischen Schulen und Spitälern aus: "Wir leben in einem christlichen Land und haben unsere Art zu leben, unsere Werte, unsere Kultur."
