Heute hat die Westbalkan-Konferenz in Wien begonnen. Die Anwesenheit dreißig hochrangiger Politiker, darunter auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird sich nicht zuletzt durch kurze Verkehrssperren bemerkbar machen. Thema ist auch die Flüchtlingskrise, denn viele Menschen kommen über die Balkanroute nach Europa, die Ankunftsländer sind oft überfordert. Außenminister Sebastian Kurz forderte wie auch sein deutscher Kollege eine europäische Lösung mit gerechter Verteilung, vor der Konferenz hatte er mit Blitzverfahren für Flüchtlinge gedroht.
Es ist das wichtigste Treffen für die EU-Erweiterungsländer Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Serbien, Albanien und Montenegro. Staatschefs und Außenminister aus den Westbalkan-Staaten kommen mit Vertretern aus der EU, Deutschland und Österreich zusammen. Die statt, Begleitveranstaltungen werden zudem in der Präsidentschaftskanzlei und im Außenministerium abgehalten.
Steinmeier: Finanzhilfe für betroffene Ankunftsländer
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterstrich, dass er nichts von Maßnahmen wie Grenzzäunen halte. Ohne eine "faire Verteilung" laufe man Gefahr, dass man besonders von Flüchtlingen betroffene Länder verärgere. Gleiche Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen müssten geschaffen und betroffene Länder wie Serbien oder Mazedonien finanziell unterstützt werden, Steinmeier sprach von einer Million Euro.
"Der Druck, der auf Mazedonien lastet, wächst", sagte Vladimir Peshevski, Vizeregierungschef des Landes. Ein einzelner Zaun werde das Flüchtlingsproblem nicht lösen. "Schließlich und endlich werden die Flüchtlinge eine alternative Route nehmen, oder sie werden diesen Zaun durchbrechen", warnte er.
Kurz: Ohne europäische Antwort Alleingang der Staaten
Sebastian Kurz forderte eine gemeinsame Antwort der EU. "Wenn es uns nicht gelingt, eine europäische Antwort zu geben, werden immer mehr Staaten versuchen, diese Krise alleine zu lösen." Damit meinte er offenbar auch Österreich. Kurz drohte am Vortag in der "ZIB2" mit einer Verschärfung der österreichischen Asylpolitik, wenn es nicht zu einer gemeinsamen Lösung innerhalb der EU kommt.
"Es wird dann eine Diskussion darüber geben, ob man nicht Blitzverfahren durchführen kann, um sofort festzustellen, ob die Person in den Ländern, durch die sie durchgereist ist, dort schon in Sicherheit war". Als weitere mögliche Maßnahme nannte Kurz intensivere Grenzkontrollen, auch Kürzungen von Sozialleistungen seien denkbar.
Westbalkan-Beauftragte Lunacek veurteilt Kurz-Drohungen
Grünen-Europapolitikerin Ulrike Lunacek verurteilte die "Drohungen" von Außenminister gegen die EU, denn "die EU sind wir", so Lunacek.
"Das Thema der Flüchtlinge ist erst in den letzten Tagen in den Vordergrund getreten, die Ursprungsidee war schon, dass hier einzelne Mitgliedsstaaten wieder neu anfangen. Wir brauchen einen Neustart für diese Westbalkanstaaten", sagte sie im Ö1-Morgenjournal. Die Staaten würden sich in einer Endloswarteschleife befinden. Es werde viel versprochen, einige Länder seien EU-Kandidaten. Es gehe aber zu wenig weiter.
Lunacek forderte Investitionen, beispielsweise in Wirtschaft und Energieeffizienz. Lunacek forderte jene fünf EU-Länder, die den Kosovo nicht anerkennen, auf, das zu ändern. "Der Kosovo braucht Visaliberalisierung, dann würden auch die Asylanträge zurückgehen, denn die Leute fühlen sich eingesperrt." Auch die Blockade Mazedoniens durch Griechenland prangerte Lunacek an.
Merkel in Wien
Für den wohl berühmtesten Gast der Konferenz, Angela Merkel (CDU), müssen auch die heikelsten Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Eine gemeinsame Pressenkonferenz mit Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist um 16 Uhr geplant, bereits um 15.30 Uhr soll sie mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammentreffen.
Das ist auch für die Polizei nicht alltäglich. Die hochrangig besetzte Konferenz erfordert außergewöhnliche Planung und so werden nicht nur die Veranstaltungsorte, sondern auch die Unterkünfte der einzelnen Regierungsverteter gesichert, so Pressesprecher Christoph Pölzl.
Straßensperren
Sogar zu kurzen Verkehrsbehinderungen kann es aufgrund des Merkel-Besuchs kommen. Vor allem in der Innenstadt kann es kurze Verzögerungen geben.
Angela Merkel gilt als deutsche Kanzlerin als die mächtigste Frau der Welt und mögliches Terrorziel. Dass hier die Personenschutz besonders heikel ist, ist klar. Sie wird stets auch von ihrem eigenen Bodyguard begleitet.
Merkel ausgebuht
"Volksverräterin": Demonstranten störten am Mittwoch den Besuch von Merkel in einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu der Protestaktion aufgerufen.
